Informationen aus dem

Ortschaftsrat 2002

von Johann Habla


Sitzung des Ortschaftsrates am 09.12.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 18.11.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 14.10.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 30.09.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 22.07.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 01.07.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 10.06.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 13.05.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 22.04.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 18.03.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 18.02.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 28.01.2002
Sitzung des Ortschaftsrates am 07.01.2002


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Sitzung des Ortschaftsrates am 09.12.2002

Öffentlich: 

TOP 1 - Fortschreibung Flächennutzungsplan

Der OR nahm die Fortschreibung zur Kenntnis, die wegen der Bebauung der Ostseite der Kirschenstraße erforderlich geworden war.

TOP 2 - Verschiedenes

OV Hugo Keicher kann auf 40 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit zurückblicken und feiert im Februar 2003 sein 25jähriges Jubiläum als Ortsvorsteher von Dahenfeld.  Die Stadt Neckarsulm wird deshalb am Samstag, 15.02.2003, einen Empfang im Gemeindehaus geben.
OV Keicher informierte den OR, dass er die Jubiläen nicht als Anlass nehmen wird, seine kommunalpolitischen Ämter niederzulegen. Er beabsichtige, die laufende Wahlperiode (1999-2004) komplett zu absolvieren.

Im Haushaltsplan der Stadt Neckarsulm sind für 2003 Mittel für die Sanierung des Fußball-Trainingsplatzes in Höhe von 550.000 € eingestellt. Damit kann der erste Teil der Maßnahmen beim Sportgelände umgesetzt werden, wie vom OR wiederholt von der Stadt erbeten.

Anschließend: Nichtöffentlicher Teil

14.12.2002

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Sitzung des Ortschaftsrates am 18.11.2002

Öffentlich: 

TOP 1 - Integration einer weiteren Gruppe Jugendlicher in die "Zelle 803"

Herr Oetzmann vom Jugendreferat der Stadt stellte das Konzept vor. Nach Absprache zwischen den seitherigen Nutzern und der neuen Gruppe (jüngerer) Jugendlicher ist künftig eine gleichberechtigte gemeinsame Nutzung beabsichtigt, bei der die Älteren die Aufsicht übernehmen und die Öffnungszeiten am Wochenende erweitert werden. Im Bedarfsfall übernehmen Eltern der Jüngeren die Aufsicht am Freitag oder Samstag ab 22.00 Uhr.

TOP 2 - Änderung der Bestattungsgebührenordnung

Die Stadt hat die (tatsächlichen) Kosten  für die verschiedenen Positionen neu kalkuliert. Danach waren seither Leistungen teils zu günstig (z.B. Kosten der Erdbestattung), teils zu hoch angesetzt (z.B. Sektions-/Waschraumnutzung). Unter Zugrundelegung des tatsächlich entstehenden Aufwands wurden die Gebühren in der Beschlussvorlage grundsätzlich so angesetzt, dass annähernd ein 60%iger Deckungsgrad erreicht wird. Dies bedeutet im konkreten Fall eine Erhöhung der Gebühren für eine Bestattung um 25 - 30 % !!!

Der Ortschaftsrat war mit der Anpassung zwar im Prinzip einverstanden. Beanstandet wurde aber, dass einzelne, seither zu hoch angesetzte Gebühren nicht auf 60 % (Deckungsgrad) ermäßigt, sondern immer noch "zu hoch" angesetzt würden. Dies sei insbesondere wegen des massiven Anstiegs der Gesamtkosten für eine Bestattung nicht akzeptabel. Der OR forderte daher einstimmig, die Satzung so zu ändern, dass für alle Leistungen annähernd ein Deckungsgrad von 60 % angestrebt wird.

TOP 3 - Änderung der Abwassersatzung

Die Abwassergebühren müssen ab 2003 von 1,73 €/m³ auf 1,94 €/m³ angehoben werden, weil höhere Kosten für den Erhalt des Kanalnetzes anfallen und sich die Umlage für den Abwasserzweckverband erhöht hat. Die Anpassung betrifft einen "durchschnittlichen" 4-Personenhaushalt mit 2,10 € monatlich. Der OR stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 4 - Sonstiges

Der Bebauungsplan Kirschenstrasse ist immer noch nicht genehmigt!!! In zwei Fällen wurden aber bereits die konkreten Baugesuche "im Vorgriff" genehmigt.

Die Überarbeitung des Bebauungsplanes Brunnengasse ist noch nicht vorangekommen, doch hat die Stadt wenigstens auf die personellen Engpässe im Planungsamt reagiert und eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben.

Die Ortsverwaltung hat versucht, bei der Deutschen Telekom eine Auskunft zu erhalten, welche Chancen bestehen, dass in Dahenfeld eine schnelle Internetverbindung (T-DSL) eingerichtet wird. Auf einen entsprechenden Aufruf im "Gelwen Blättle" hatten sich 75 Haushalte als Interessenten gemeldet.

Eine verbindliche Antwort war von der Telekom noch nicht zu erhalten, doch stehen die Chancen eher schlecht, dass die derzeit fehlenden technischen Voraussetzungen von der Telekom geschaffen werden. Auch HN-Horkheim und -Sontheim seien nicht angebunden, trotz erheblich größerer Nachfrage.

Die Ortsverwaltung wird sich jetzt nochmals schriftlich an die Telekom wenden und auch gezielt wegen der Möglichkeit anfragen, zumindest den fürs Jahresende avisierten "T-DSL-light"-Anschluss zu ermöglichen.

Anschließend: Nichtöffentlicher Teil

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19.11.2002

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Sitzung des Ortschaftsrates am 14.10.2002

Die Sitzung wurde abgesagt, kein Ersatztermin. Nächste Sitzung am 18.11.02 

15.10.2002

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Sitzung des Ortschaftsrates am 30.09.2002

Öffentlich: 

TOP 1 - Erhöhung der Hundesteuer

Nach dem Beschlussvorschlag soll die Hundesteuer ab 01.01.2003 von derzeit 61,20 € auf 75 € (Ersthund) bzw. von 122,40 € auf 150 € (Zweithund) erhöht werden. Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Ortschaftsrat den Vorschlag einstimmig ab. Der Vorschlag komme zur Unzeit und sei nicht überzeugend begründet, da lediglich ein Vergleich mit anderen Gemeinden vorgenommen wurde, aber jede Begründung fehlt, weshalb die Erhöhung grundsätzlich erforderlich sein könnte.

TOP 2 - Erhöhung der Vergnügungssteuer

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, zur Bekämpfung der Spielsucht die Vergnügungssteuer für Geldspiel- und Unterhaltungsgeräte usw. auf eine in vergleichbaren anderen Gemeinden übliche Höhe anzuheben, stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.

TOP 3 - Änderung der Friedhofsordnung

Die Neufassung wurde erforderlich, um das "Islamische Grabfeld" im Friedhof am Wald zu sanktionieren, desgleichen die inzwischen in allen Neckarsulmer Friedhöfen vorgesehenen Urnen-Nischenanlagen. Der Ortschaftsrat stimmte der Änderung einstimmig zu.

TOP 4 - Sonstiges

Zelle 803

Die ORe Johann Habla und Monika Schmitzer informierten den Ortschaftsrat darüber, dass sie als Beiräte des Trägervereins Offene Jugendarbeit am 26.09.02 an einem ersten Treffen des städt. Jugendreferenten, Herrn Oetzmann, mit einer Gruppe 15-17jähriger Dahenfelder Jugendlicher teilgenommen haben, bei der die künftige Mitnutzung des Jugendraums "Zelle 803" durch diese Gruppe besprochen wurde. Es wurde vereinbart, organisatorische Fragen (Ansprechpartner, Verantwortlichkeiten) bis zum nächsten Treffen am 25.10.02 zu klären. Dann könnte eine "parallele" Nutzung durch diese zweite Gruppe (an den Wochenenden) noch in diesem Jahr ermöglicht werden.

Interessenten für einen DSL-Anschluss

Der Aufruf im Gelwen Blättle hatte eine gute Resonanz. Bei der nächsten Sitzung am 14.10.02 soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

 

Anschließend: Nichtöffentlicher Teil

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01.10.2002

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Sitzung des Ortschaftsrates am 22.07.2002

Öffentlich: 

TOP 1 - Vorstellung der neuen Jugendreferentin, Frau Daramus

Frau Daramus stellte sich dem OR als neue Jugendreferentin vor. Ebenfalls anwesend waren Herr Mühlbeyer und Herr Oetzmann vom Jugendreferat der Stadt.

Zum Thema "offene Jugendarbeit" in Dahenfeld bestand Einvernehmen, dass der Betrieb in der Zelle 803 problemlos läuft und die Selbstverwaltung von den dort engagierten Jugendlichen vorbildlich wahrgenommen wird.

Ungelöst ist das Problem, dass die Besucher der Zelle eine fest abgegrenzte, in sich geschlossene Gruppe bilden und es nachwachsenden Kindern/ Jugendlichen wegen der räumlichen Gegebenheiten, aber auch wegen der Öffnungszeiten schwer ist, sich zu integrieren.

Nach ausführlicher Diskussion wurde folgendes Vorgehen beschlossen, das vom Jugendreferat noch schriftlich fixiert werden soll:

1) Gespräch des Jugendreferats mit der "alten" Gruppe, um Verständnis für die vorhandenen Bedürfnisse der Jüngeren zu wecken

2) Gespräch mit der "neuen" Gruppe, um deren Bedürfnisse zu definieren

3) Aufstellen von Regeln für die künftige Nutzung

3) Gespräch mit den Eltern der "Neuen", um das Problem der erforderlichen Benennung einer verantwortlichen Aufsichtsperson während der Öffnungszeiten zu regeln.

TOP 2 - Fachwerksanierung Kelter

Im Zuge von Reparaturarbeiten an einer Außentüre wurden starke Setzungen an der Fachwerkwand (Küchenseite) festgestellt. Ursache ist eine verfaulte Schwelle, die auf 15 m Länge die Wandlasten nicht mehr aufnehmen kann. Die Sanierung wird ca. 50.000 € kosten, wofür überplanmässige Mittel bereitgestellt werden müssen. Der Bauausschuß der Stadt hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, den der OR zustimmend zur Kenntnis genommen hat. 

TOP 3 - Schaubergstraße: Gas- und Wasserleitungsbau

Im Bereich der Schaubergstraße sind Wasserleitungen stark durch Korrosion angegriffen und müssen ausgetauscht werden. Es bietet sich an, dabei gleich auch Gasleitungen mitzuverlegen, zumal entsprechende Anträge von Anliegern vorliegen, die wegen des Alters ihrer Ölheizung damit rechnen müssen, dass diese kurzfristig zu ersetzen sind.

Für die Tiefbau- und Rohrverlegungsarbeiten fallen Kosten in Höhe von über 100.000 € an. Mit der Ausführung soll sofort nach Genehmigung begonnen werden.

Der OR nahm diese Information zustimmend zur Kenntnis.

TOP 4 - Hüttberghalle: Geräteraum

Die Erweiterungsarbeiten an der Hüttberghalle (Anbau eines zweiten Geräteraums) hätten während der Schulferien begonnen und durchgeführt werden sollen, um den Sportbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Auch war geplant, den neuen Geräteraum anlässlich der 825-Jahr-Feier am 02.11.2002  als Ausstellungsraum für Präsentationen der Vereine zu nutzen.

Hier gibt es Verzögerungen, weil von Seiten der Stadt eine wasserrechtliche Genehmigung verspätet beim Landratsamt beantragt wurde. Es ist fraglich, ob die Umbauarbeiten bis November abgeschlossen werden können. Auf keinen Fall werden die Arbeiten in den Ferien durchgeführt werden.

Die Ortschaftsräte beanstandeten diese Entwicklung ausdrücklich und wiesen darauf hin, dass sich von der Stadtverwaltung zu vertretende Verzögerungen und Fehler auch in anderen Bereichen gehäuft hätten (insbesondere Bauplätze Kirschenstraße!!!). 

Entweder seien Projekte in Dahenfeld für die Stadtverwaltung nicht wichtig oder es fehle an Fach- und Sachkompetenz bei städtischen Ämtern. OV Hugo Keicher wurde gebeten, diese Kritik im Protokoll der OR-Sitzung zu dokumentieren und an die Verwaltung und OB Blust weiterzugeben. Der OR regt an, bei künftigen Projekten von Anfang an engmaschige Termine zu setzen und deren Einhaltung konsequent zu überwachen.  

TOP 5 - Sonstiges

Der bauliche und technische Zustand der Hüttberghalle bzw. ihrer Einrichtungen ist schlechter geworden. Es wurde angeregt, regelmäßige Begehungen mit den Hausmeistern und Vertretern der Stadt zu vereinbaren, damit erforderliche Arbeiten festgelegt und durchgeführt werden können. 

Ein mit der Stadt abgestimmtes Konzept für die Fortführung der Gaststätte "Engel" konnte nicht realisiert werden, weil der Pächter die Wirtschaft zwischenzeitlich aufgegeben hat. Die Zukunft der Gaststätte ist unklar.

Das Programm für das Treffen des OR mit dem Kollegium aus Obereisesheim am 13. September wurde besprochen.

23.07.2002

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Sitzung des Ortschaftsrates am 01.07.2002

Öffentlich: 

TOP 1 - Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan "Kirschenstrasse"

Bedauerlicherweise kommt es zu einer weiteren Verzögerung bei der Vergabe der Bauplätze in der Kirschenstraße. Nach dem gültigen Flächennutzungsplan liegen die sechs Bauplätze in einem Bereich, der als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Das Regierungspräsidium sieht die erfolgte Baulandausweisung als Abweichung vom Flächenutzungsplan an und hat deshalb seine Genehmigung verweigert (Flächennutzungsplan muss erst geändert werden). Die Stadt hatte angenommen, wegen der vergleichsweise kleinen neu ausgewiesenen Baufläche (0,37 ha bei einem 5 ha großen Baugebiet = 7,4%) entspreche der Bebauungsplan trotz der Abweichungen vom Flächennutzungsplan noch dessen Grundkonzeption. 

Der Ortschaftsrat brachte seinen Ärger und sein Unverständnis deutlich zum Ausdruck, musste aber letztlich der Beschlussvorlage auch im Interesse der Bauplatzinteressenten zustimmen. Danach wird der Flächennutzungsplan jetzt entsprechend geändert und die Baugenehmigungen können dann (hoffentlich) im September diesen Jahres erteilt werden. Der OR legte Wert darauf, dass die Bewerber von der Verwaltung entsprechend informiert werden.

TOP 2 - Div. Anliegen der Abt. Dahenfeld der Freiw. Feuerwehr

OV Keicher und Abteilungskommandant Dittmann hatten ein Gespräch mit OB Blust und Feuerwehrkommandant Jochim. Danach wird das alte Löschfahrzeug veräußert, sobald das neue beschafft ist. Bezüglich der angedachten Erweiterung des Feuerwehrmagazins wird es jedenfalls keine "große" Lösung geben.

TOP 3 - Sonstiges

In der nächsten Sitzung am 22.07.2002 soll auch wieder über die aktuelle Situation im Jugendraum "Zelle 803" informiert werden.

Im nächsten Gelwen Blättle wird danach gefragt, wer aus der Einwohnerschaft an einem DSL-Internet-Anschluss interessiert wäre. Bei entsprechender Nachfrage könnte bei der Dt. Telekom ein Vorstoß unternommen werden, die Versorgung von Dahenfeld zu beschleunigen.

Die Termine für die OR-Sitzungen im 2. Halbjahr 2002 wurden festgelegt.

03.07.2002

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Sitzung des Ortschaftsrates am 10.06.2002

Öffentlich:

Markungs-Rundfahrt

Der Ortschaftsrat unternahm zusammen mit Herrn Bender (städt. Bauhof) und Herrn Hirth (Grünflächenamt der Stadt) die alljährliche Markungsrundfahrt, um sich über den Zustand von Feldwegen, Wanderwegen, Sportplätzen usw. zu informieren und anstehende bzw. erforderliche Maßnahmen zu besprechen.

Der Fußweg zum Kreuz am Schauberg erhält ein Metallgeländer (hält länger!), das bereits beschafft wurde. Weil aber das Grundstück, über das der Weg führt, noch in Privatbesitz ist, soll zunächst versucht werden, dieses anzukaufen. Entsprechendes gilt für das Grundstück unterhalb des Kreuzes, das allmählich zuwächst.

Für vier Projekte im Neubaugebiet "Kirschenstraße" wurde jetzt die Baugenehmigung erteilt und demnächst kann mit dem Bau begonnen werden.

15.06.2002

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Sitzung des Ortschaftsrats am 13.05.2002

Öffentlich:

TOP 1 - Tageseinrichtung für Kinder (Information)

OV Keicher informierte die Ortschaftsräte über den Bericht 2002/2003 zur Situation der städtischen Kindertageseinrichtungen. Das Kindergartenangebot in NSU ist vorbildlich und wird von der Stadt mit hohem personellen und sachlichen Aufwand gewährleistet.

Im Kindergarten Karlstraße wurde eine Gruppe mit Ganztagesbetreuung eingerichtet, die sehr gut angenommen wird. Eine zweite Ganztagesgruppe könnte deshalb erforderlich werden.

Im Kindergarten Klostergraben gibt es auch in diesem Jahr einen Ferienkindergarten während der Sommerferien, in dem 50 Kinder in 2 Gruppen jeweils 2 Wochen betreut werden können.

Die vorstehend genannten Angebote können auch von Dahenfelder Kindern genutzt werden! Der Pfarrer-Abele-Kindergarten in Dahenfeld, der von der Kath. Kirchengemeinde betrieben wird, deckt im übrigen mit drei Gruppen den Bedarf im Dorf auch in absehbarer Zukunft ab. Erforderlichenfalls könnte auch eine vierte Gruppe eingerichtet werden, z.B. im EG des Vereins- und Gemeindehauses.

TOP 2 - Bebauung Kirschenstraße (Information)

Die Genehmigung für die Bebauung wird in den nächsten Tagen erteilt und die Kaufverträge können kurzfristig abgeschlossen werden. Bis jetzt liegen zwei Baugesuche vor.

TOP 3 - Baugebiet Brunnengasse (Information)

Bezüglich der erbetenen Überarbeitung des Bebauungsplanes Brunnengasse wurde von der Stadt noch nichts veranlasst (Personalmangel!). Im Hinblick darauf, dass der „aktuelle“ Planentwurf von 1996 datiert und die Überarbeitung seit Jahren ansteht, hält der OR die Verzögerung nicht mehr für hinnehmbar. Die in dem Bereich gelegenen Grundstücke können nicht bewertet und somit auch nicht veräußert bzw. von der Stadt angekauft werden, wie es wünschenswert wäre, um das Problem der Zerstückelung zu lösen. Das Gebiet droht zu verwahrlosen und auch im Hinblick auf den akuten Bauplatzmangel im Dorf ist die gegenwärtige Situation nicht akzeptabel.

BM Grabbe wird deshalb gebeten, die Überarbeitung voranzutreiben und ggfs. ein externes Planungsbüro zu beauftragen, wenn die personellen Ressourcen der Stadt nicht ausreicht.

Top 4 und 5 - Anpassung von Förderrichtlinien

Der Ortschaftsrat die von der Stadt beabsichtigte Anpassung der Richtlinien für Sportförderung und Kulturförderung (rückwirkend ab 01.01.2002) zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit der Erhöhung der Zuschussbeträge anerkennt die Stadt die gute Arbeit der lokalen Sport-, Musik- und Gesangsvereine.

TOP 6 - Sonstiges

Aus feuerpolizeilichen Gründen muss am Pfarrer-Abele-Kindergarten außen eine Fluchttreppe angebaut werden, um im Brandfall das Verlassen des 1. OG zu ermöglichen. An den Kosten müsste sich die Stadt über den von ihr zu tragenden „Abmangel“ mit 75 %. Die vom Architekten zunächst geplante Lösung ist aber zu teuer und muss überarbeitet werden.

Von Seiten der Kindergartenleitung wurde auf Wunsch von Eltern(vertretern) angeregt, die am Eingang des Kindergartens gepflanzten Rosen wegen der möglichen Verletzungsgefahr zu entfernen. Hierfür wäre die Stadt zuständig. Der OR hält dies aber nicht für geboten.

Termine:

Am 04. Juni findet ein Gespräch der Stadt mit den örtlichen Vereinen statt, bei dem die Beiträge der Vereine zur 825-Jahr-Feier festgelegt werden sollen.

Für den nächsten OR-Termin am 10. Juni ist wieder eine Markungsrundfahrt geplant, bei der anstehende Maßnahmen mit Herrn Bender und Herrn Hirth vom Bauhof bzw. Grünflächenamt besprochen werden sollen.

Für das jährliche Treffen mit dem OR von Obereisesheim wird als Termin der 13. oder 14. Juni vorgeschlagen.

Anschließend: Nichtöffentlicher Teil

15.05.2002

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Sitzung des Ortschaftsrats am 22.04.2002

Öffentlich:

TOP 1+ 2
Tausch von Jagdflächen in Dahenfeld und Änderung des Jagdpachtvertrages

Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Dahenfeld tauscht mit dem Land Baden-Württemberg Waldflächen und zahlt für die sich ergebende Mehrfläche von 4,8 ha einen um 170 € erhöhten Jagdpachtzins. Der Pachtvertrag mit Herrn Klaus Krämer wird entsprechend geändert. Der OR stimmte dem zu.

TOP 7 - Verschiedenes

Für den Fußweg zum Dahenfelder Kreuz auf dem Schauberg wurden witterungsresistente Schwellen aus Recycling-Kunststoff bestellt. Sobald diese geliefert sind, wird der Weg (innerhalb der nächsten 14 Tage) gerichtet und ein Metallgeländer angebracht.

Anschließend: Nichtöffentlicher Teil

TOP 3 - 6 

10.04.2002

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Sitzung des Ortschaftsrats am 18.03.2002

Öffentlich:

TOP 1 - Ausbau der Feldwege

Der Leiter des städtischen Bauhofes, Herr Bender, informierte über die in diesem Jahr geplanten Massnahmen. Vordringlich soll der Fußweg (Treppenweg) zum "Weißen Kreuz" auf dem Schauberg gerichtet werden, der zur Zeit noch wegen Unfallgefahr gesperrt ist. Da der Weg über ein Privatgrundstück führt, wurde angeregt, dieses durch die Stadt zu erwerben.

Im Juni wird eine Markungsrundfahrt mit dem OR stattfinden. Nach den dann getroffenen Feststellungen sollen für 2003 die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Gesamtsanierung der Dahenfelder Feldwege eingestellt werden (der Bauhof setzt bei seiner Arbeit jedes Jahr unterschiedliche Schwerpunkte in den Stadtteilen. 2000 war Dahenfeld ein Schwerpunkt, 2001 Obereisesheim, in diesem Jahr Neckarsulm).

TOP 2 - Baugesuch Grundstück Brambacher Straße/Poststraße

OV Hugo Keicher informierte den OR über das Bauvorhaben der Firma "Babstadter Wohnungsbau", die auf dem Grundstück 4 Doppelhäuser (= 8 Wohneinheiten) erstellen will. Dies ist eine deutliche Reduzierung gegenüber der nach dem alten Bebauungsplan noch möglichen Bebauung mit 24 Wohneinheiten. Der OR nahm den Bericht zur Kenntnis. Das Vorhaben entspricht den rechtlichen Vorgaben und ist mit der Stadt abgestimmt. 

TOP 3 - Veränderungen im Feuerwehrmagazin

OV Hugo Keicher informierte den OR über die Wünsche der Dahenfelder Feuerwehr-Abteilung, die aus mehreren Gründen zusätzlichen Raumbedarf angemeldet hat. Von Seiten der Feuerwehr besteht Interesse, die neben dem Magazin gelegene Kelter mitzubenutzen. Auch ein Ausbau des Magazins (Dachaufstockung) wäre möglich.

OV Keicher gab zu bedenken, dass die Kelter zwar weniger genutzt wird als früher und eindeutig ein Zuschussbetrieb ist. Andererseits sei der Erhalt des Kelterbetriebs u.a. auch aus ökologischen Gründen sinnvoll (Förderung der Bewirtschaftung der Streuobstwiesen).

Vor einer Beschlussfassung bat der OR die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Lösungen planerisch vorstellbar wären, um das Raumangebot für die Feuerwehr zu verbessern.

TOP 4 - Verschiedenes

Im Juli soll eine Veteranen-Rallye mit geländegängigen Motorrädern stattfinden, die Strecke führt vom Neckarsulmer Pichterichgelände nach Dahenfeld. Auf einem noch zu bestimmenden, geeigneten Grundstück werden dort  Sonderprüfungen durchgeführt. Die Stadt hat diese Rallye schon prinzipiell genehmigt, so dass der OR keinen Beschluss fasste. Es wurde aber die Auffassung vertreten, eventuelle (Lärm-)Belästigungen könnten im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Veranstaltung einmalig akzeptiert werden.

Die KJG plant ein Rock-Konzert auf dem Gelände des "alten Bolzplatzes". Dies wird vom OR grundsätzlich begrüßt. Weil der Platz aber von Kindern zum Fußballspielen genutzt wird, wurde im Hinblick auf das Verletzungsrisiko (liegen gebliebene Scherben) angeregt, das Konzert auf dem auch von der Lage her besser geeigneten Grundstück des MC Extraprall zu veranstalten.

Herr Hirth (Leiter Grünflächenamt der Stadt) wird zur nächsten Sitzung am 22. April eingeladen, um zu den immer noch ungeklärten Terminfragen bezüglich der Sanierung der beiden Fußballfelder des SC Stellung zu nehmen.

20.03.2002

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Sitzung des Ortschaftsrats am 18.02.2002

Öffentlich:

OV Hugo Keicher feierte bekanntlich am 17. Februar seinen 65. Geburtstag. Sein 1. Stellvertreter, Johann Habla, gratulierte ihm dazu im Namen aller Ortschaftsräte/innen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates freuen sich, dass das Pensionsalter von 65 Jahren für Ortsvorsteher (und Bürgermeister) nicht gilt und wünschen "ihrem Hugo" bestmögliche Gesundheit und weiterhin viel Freude an seinem Amt - gerade im Hinblick auf die bevorstehende Jubiläumsfeier "825 Jahre Dahenfeld" im November.

TOP 1 - Vorstellung des neuen Mitarbeiters im Jugendreferat der Stadt

Herr Oetzmann ist der Nachfolger von Herrn Roessle und u.a. für die Betreuung der Dahenfelder "Zelle 803" zuständig. Er stellte sich den Ortschaftsräten vor.

Der für den Sommer angedachte HipHop-Event in der Bushalle der Fa. Zartmann kann nicht verwirklicht werden, weil Herr Zartmann nach Prüfung der versicherungsrechtlichen Probleme die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen möchte.

Auf Initiative des 2. Vorsitzenden des neu gegründeten "Trägervereins offene Jugendarbeit" in NSU, Marco Scheuber (Anm.: ein "Ex-Dohfelder") wird am 2./3. März in der Hüttberghalle eine LAN-Party stattfinden. Das heißt, dass die überwiegend jugendlichen Teilnehmer ihre mitgebrachten PCs in der Halle vernetzen und dass - auch die Nacht über - vor allem Spiele gegeneinander in diesem Netzwerk ausgetragen werden können. Nähere Infos dazu finden sich auf der Homepage der Stadt.

TOP 2 - Anbau Hüttberghalle

Der Anbau eines zusätzlichen Geräteraums an der Ostseite der Hüttberghalle soll bis Ende der Sommerferien fertiggestellt sein. Die Gesamtkosten inklusive sonstiger Maßnahmen (insbesondere Flachdachsanierung) werden ca. 112.000 € betragen. Der laufende Sport- und Veranstaltungsbetrieb wird nur in der Phase beeinträchtigt sein, in der ein Durchbruch zur Halle erfolgt.

Anschließend: Nichtöffentlicher Teil

TOP 3 - 5 

19.02.2002

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Sitzung des Ortschaftsrats am 28.01.2002

Öffentlich:

TOP 1 - Ausscheiden von OR Dietmar Pieronczyk

Der OR stellte fest, dass bei Dietmar Pieronczyk ein wichtiger Grund i.S. von § 16 Abs. 1 GemO für das von ihm beantragte Ausscheiden vorliegt, weil er ab Februar beruflich nach Italien wechselt und dort auch seinen ersten Wohnsitz nehmen muss. OV Hugo Keicher und OB Blust dankten Dietmar Pieronczyk für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Dorf. In Anerkennung seiner Verdienste als Ortschaftsrat und als Vorstand des Kirchenchores erhielt Dietmar Pieronczyk als 10. Bürger überhaupt die - besonderen Ehrungen vorbehaltene - Remigiusbrunnen-Plastik.

TOP 2 - Nachrücken von Roland Traub in den OR

Für den auf eigenen Antrag ausgeschiedenen OR Pieronczyk rückte als erster Ersatzbewerber der Dahenfelder Wählervereinigung Herr Roland Traub, Alexanderstraße 3, in den OR nach, dem er schon von 1971 bis 1999 angehört hatte. Herr Traub hatte bei der OR-Wahl am 24.20.1999 209 Stimmen erreicht. OV Hugo Keicher verpflichtete OR Traub auf seine neue Aufgabe.

TOP 3 - Änderung der Abwassersatzung

Der OR stimmte einer Satzung zur Änderung der Abwassersatzung zu, mit der in erster Linie die EURO-Umstellung vollzogen wird und eine geringfügige Anhebung der Gebühren erfolgt. Diese soll die Kostendeckung bei der Abwasserbeseitigung auch in den kommenden Jahren sichern. Bei einem durchschnittlichen 4-Personenhaushalt mit einem Verbrauch von jährlich 120 m³ belaufen sich die Mehrkosten auf 9,60 € (18,43 DM) jährlich bzw. 0,80 € (1,54 DM) monatlich.

TOP 4 - Stadtbusverkehr Neckarsulm

Herr Eduard Zartmann informierte den OR über die beabsichtigte Weiterentwicklung bzw. Neustrukturierung des Stadtbusverkehrs.

Danach sollen zwar die derzeit 56 Verbindungen zwischen Dahenfeld und Neckarsulm auf 44 reduziert werden. Betroffen sind aber vor allem die kurz aufeinander folgenden Fahrten, die sich seither durch die "Doppelzuständigkeit" der Firmen WEG und Bus-Zartmann ergeben haben. Es verbleibt bei einem 30-Minuten-Takt zu den Hauptzeiten und einem 60-Minutentakt in den Nebenzeiten.

Keine Änderungen ergeben sich beim Ruftaxi. Auch wäre es grundsätzlich vorstellbar, während der Sommermonate einen Busverkehr zum Ernst-Freyer-Bad in Obereisesheim einzurichten. Für diese Strecke hat aber derzeit die RBS die Konzession.

TOP 5 - Verschiedenes

Es gibt (noch unverbindliche) Überlegungen, an einem der ersten Sommerferien-Wochenenden unter der Regie des städtischen Jugendreferats im Betriebshof der Fa. Bus-Zartmann in Dahenfeld einen "Hip-Hop-Event" zu organisieren. Die Umsetzbarkeit muss aber noch näher geprüft werden.

Herr Ötzmann wurde - als Nachfolger von Herrn Rössle - als Mitarbeiter im städtischen Jugendreferat eingestellt. Er wird dort u.a. auch für den Dahenfelder Jugendraum "Zelle 803" zuständig sein und sich bei der nächsten OR-Sitzung persönlich vorstellen.

OR Johann Habla teilt mit, dass er ab 1. Februar eine neue berufliche Aufgabe in Heidelberg übernimmt, seinen Wohnsitz in Dahenfeld aber beibehält.

29.01.2002

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Sitzung des Ortschaftsrats am 07.01.2002

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Ortschaftsrates im neuen Jahr stand - traditionell - die Vorberatung des aktuellen Haushaltsplanes der Stadt. Auch diesmal waren wieder die leitenden Mitarbeiter der Verwaltung nach Dahenfeld gekommen. OV Hugo Keicher konnte Oberbürgermeister Volker Blust und Bürgermeister Klaus Grabbe, Hauptamtsleiter Bernd Müller, Kämmerer Werner Bareis sowie den Pressereferenten Andreas Bracht begrüßen.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung stießen die Ortschaftsräte und die Repräsentanten der Stadt mit einem Glas Sekt auf die gelungene Renovierung des Sitzungssaales und die neue Möblierung an. Nach mehr als 30 Jahren war diese Maßnahme überfällig. OV Keicher wertete die getätigte Investition als Beweis dafür, dass der Ortschaftsrat als Gremium von der Stadt ernst genommen wird. Er verwies auf die lange und wechselvolle Geschichte des ca. 1750 errichteten Rathauses, dass sogar schon als Gefängnis genutzt wurde.

Öffentlich:

TOP 1 - Vorberatung des Haushaltsplanes für 2002

Über den Haushaltsplan der Stadt für 2002 ist in der Presse und im NSU-Journal schon ausführlich berichtet worden. Deshalb sollen an dieser Stelle nur Punkte angesprochen werden, die speziell den Stadtteil Dahenfeld betreffen. 

Der Bericht von Pressereferent Bracht in der Heilbronner Stimme vom 12.01.2002 über die Haushaltssitzungen der Ortschaftsräte Obereisesheim und Dahenfeld ist hier ... aufzurufen.

Trotz der weiterhin überdurchschnittlich guten Finanzlage der Stadt ist es aus Sicht der Verwaltung wichtig, bei Investitionen Notwendiges und Wünschenswertes zu unterscheiden. Im Hinblick auf die nicht garantierten Gewerbesteuer-Einnahmen müssen insbesondere Maßnahmen mit langfristigen Auswirkungen (etwa durch Personalfolgekosten) sorgfältig abgewogen werden. Um das grundsätzliche Ziel "keine Neuverschuldung" auch in 2002 erreichen zu können, mussten angemeldete Projekte zum Teil abgelehnt, zum Teil zeitlich verschoben werden.


Für den Stadtteil Dahenfeld sind in 2002 u.a. folgende Maßnahmen eingeplant:

- Anbau eines zusätzlichen Geräteraumes an der Ostseite der Hüttberghalle

- Beginn der Sanierung des denkmalgeschützten Hauses Eberstädter Str. 11

- Neue Stromversorgungseinrichtungen für den Dorffestplatz

- verschiedene Maßnahmen im Feldwegebau

- Rohrnetzerweiterungen und Hausanschlüsse Gas- und Wasserversorgung

Insgesamt belaufen sich die Investitionen der Stadt im Stadtteil Dahenfeld in 2002 auf über 725.000 Euro. In den Haushalt sind auch die erforderlichen Mittel für die 825-Jahr-Feier (Kosten des Heimatbuches und der Festveranstaltung) eingestellt. Für 2003 ist dann die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr beabsichtigt und der teilweise kanalisierte "Dahenbach" (korrekt: Brunnenwiesenbächle!) soll renaturiert werden.

Nicht einverstanden waren mehrere Ortschaftsräte damit, dass die Sanierung des Trainingsplatzes des SC Dahenfeld, ursprünglich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für 2003 vorgesehen, nun aus Kostengründen in die Zeit nach 2005 verschoben werden soll. Aus Sicht des Ortschaftsrates war mit den zuständigen Stellen der Stadt abgestimmt, dass beide Sportplätze im Gebiet "Prügelwiesen" zeitnah nacheinander saniert werden müssen, um die Bespielbarkeit zu erhalten und Folgeschäden zu vermeiden. Diese Frage soll nun anhand der Protokolle über die Ortschaftsratssitzungen geklärt werden. OB Blust wies ausdrücklich darauf hin, dass die Herausnahme des Projekts aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausschließe, die Sanierung bei Finanzierbarkeit ggf. doch zeitlich vorzuziehen.

Für die Abstimmung über den Haushaltsplan 2002 war aber das Thema Sportplatzsanierung (noch) unbeachtlich, da die Maßnahme unstreitig frühestens in 2003 vorgesehen war. Deshalb konnte der Ortschaftsrat dem Haushaltsplan zustimmen.


TOP 2 - Bürgerversammlung


Der letztjährige Bürgertag in der Ballei war - auch vom Besucherzuspruch her - ein voller Erfolg. Es ist beabsichtigt, künftig in 3-jährigem Abstand weitere Bürgertage durchzuführen. Nachdem auch die Stadtteile sich beim Bürgertag präsentieren können, sieht die Verwaltung keine Veranlassung, die seitherigen, turnusmäßig jährlichen, Bürgerversammlungen (nur in den Stadtteilen) fortzuführen. Aus besonderem Anlass könnten aber solche Versammlungen jederzeit stattfinden. Der Ortschaftsrat schloss sich dieser Bewertung an. 


TOP 3 - Sonstiges

OR Dietmar Pieronczyk wird sich zum 01.02.2002 beruflich verändern und seinen Hauptwohnsitz in NSU-Dahenfeld aufgeben. Er wird um Entbindung von seinen Aufgaben als OR bitten.

09.01.2002

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