Informationen aus dem

Ortschaftsrat 2006

von Johann Habla

Sitzung des Ortschaftsrates am 11.12.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 20.11.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 23.10.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 25.09.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 24.07.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 26.06.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 15.05.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 24.04.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 27.03.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 13.02.2006
Sitzung des Ortschaftsrates am 16.01.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 11.12.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Vorentwurf 4. Fortschreibung Flächennutzungsplan

OV Habla begrüßte zu diesem TOP vom Amt für Stadtentwicklung den Amtsleiter, Herrn Zimmermann, sowie Frau Schwarz als zuständige Abteilungsleiterin. Frau Schwarz führte anhand von Planunterlagen und einer Powerpointpräsentation in die Thematik ein. Der Flächennutzungsplan (FNP) als grundsätzliche Darstellung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung muss in regelmäßigen Zeitabständen fortgeschrieben werden, aktuell für die Jahre bis 2015. Der zusätzliche Bedarf an Flächen für die Wohnbebauung bemisst sich nach der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung sowie des (zunehmenden) individuellen Wohnraumbedarfs.

Unter Berücksichtigung bereits ausgewiesener Flächen und vorhandener Baulücken verbleibe für Neckarsulm ein Bedarf von 34,5 ha an Wohnflächen. Für die Sicherstellung des künftigen Bedarfs an Gewerbeflächen plant die Stadt eine interkommunale Vereinbarung mit angrenzenden Gemeinden.

Für Dahenfeld sei angedacht, neben dem bereits beschlossenen Baugebiet „Brunnengasse“ für eine mögliche spätere Wohnbebauung auch den Bereich „Backhausweg“ im FNP auszuweisen. Es gehe dabei um eine ca. 1,4 ha große Fläche, gelegen im Bereich des „alten Bolzplatzes“ und weiter in Richtung Neuenstadt. Derzeit sei diese Fläche noch „unbeplanter Außenbereich“. Herr Zimmermann verdeutlichte, dass eine Aufnahme in den FNP lediglich eine Absichtserklärung bedeuten würde, aus der keinerlei Ansprüche auf eine Realisierung abgeleitet werden könnten. Die Einleitung eines Bebauungsplan-Verfahrens sei dadurch nicht vorgegeben und könne später immer noch nach der konkreten Bedarfsentwicklung entschieden werden. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass in dem Bereich gelegene Grundstücke zu „Spekulationsobjekten“ werden könnten.

Zum Verfahren führte Herr Zimmermann aus, dass zunächst der Vorentwurf in den städtischen Gremien (Gemeinderat, Ortschaftsräte) vorgestellt werde, dann würden die Stellungnahmen der zu beteiligenden Fachbehörden eingeholt und eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ durchgeführt. Erst im Anschluss daran würden die Gremien den FNP beraten und ggfs. beschließen.

Von mehreren Ortschaftsräten wurden spontan Bedenken dagegen geäußert, das Gebiet Backhausweg als Bereich für eine mögliche spätere Wohnbebauung im FNP auszuweisen. Zum einen sei ein entsprechender späterer Bedarf derzeit noch nicht absehbar, auch unter Berücksichtigung der vielen Baulücken und Leerstände im Dorf. Zum anderen sei das innerörtliche Baugebiet „Brunnengasse“ ausdrücklich ausgewiesen worden, um einer weiteren Ausdehnung des Dorfgebiets und damit auch dem viel kritisierten übermäßigen „Landschaftsverbrauch“ entgegenzuwirken. Schließlich habe die Bebauung im Gebiet Brunnengasse noch gar nicht begonnen und es würde wohl Unruhe in der Bevölkerung entstehen, wenn bereits jetzt eine „Erweiterung“ dieses Baugebiets thematisiert würde.

Herr Zimmermann erklärte, wenn der Ortschaftsrat sich ausdrücklich gegen eine Ausweisung des Gebiets im FNP ausspreche, werde das ggfs. bereits bei der weiteren Ausarbeitung des Plans berücksichtigt. Falls in späteren Jahren doch Bedarf für ein weiteres Baugebiet entstehen sollte, könnten eine Änderung des FNP und die Aufstellung des Bebauungsplanes auch parallel betrieben werden, wie bereits beim Baugebiet „Kirschenstraße“ geschehen.

Die Mitglieder des Ortschaftsrates verständigten sich darauf, die Ausführungen der Verwaltung zunächst so zur Kenntnis zu nehmen und dann in einer der nächsten Sitzungen über eine Stellungnahme zu beraten. 

TOP 2 - Sonstiges

OV Habla hat sich bei dem zuständigen Bauleiter der Stadt erkundigt, bis wann die endgültige Fertigstellung der Aussegnungshalle (auch innen) erwartet werden kann. Gemäß Antwort vom 22.11.2006 sind die noch ausstehenden Innenarbeiten (Deckenverkleidung, Schließen des oberen Wandstücks zwischen WC und Aufbahrungsraum) beauftragt. Der Deckel für den Versorgungsschacht muss noch nachgearbeitet werden. Es wurde zugesagt, Bescheid zu geben, wenn die Termine feststünden. Bis zum 11.12.2006 erfolgte keine weitere Information.

Nichtöffentlich:

TOP 3 - 8

17.12.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 20.11.2006

- nichtöffentliche Sitzung -

23.11.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 23.10.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Diverse Baustellen im Dorf

Bei der Aussegnungshalle sind außerplanmäßige Elektroarbeiten angefallen. Trotzdem soll die Maßnahme – abgesehen von Details im Inneren des Gebäudes – wie versprochen bis Allerheiligen abgeschlossen sein.

Am Häckselplatz hat das städtische Grünflächenteam mit dem Einzäunen des Geländes begonnen. Wenn der Zaun fertig ist, werden im „Gelwen Blättle“ die Hintergründe der Maßnahme und die neuen Öffnungszeiten (Samstag 09.00 bis 17.00 Uhr) mitgeteilt.

Von der vom Tiefbauamt beauftragten Landschaftsarchitektin wurden erste, noch vorläufige Planskizzen über einen möglichen Rückbau (Renaturierung) des Dahenbachs gefertigt, und zwar für den Teilbereich Höhe Grundschule bis Höhe Gasthaus Engel. Angedacht ist ein kleiner Platz mit Zugang zum Wasser, um den teilweise kaum mehr sichtbaren und einbetonierten Bachlauf wieder erlebbar zu machen. Die Pläne müssen aber noch mit Bürgermeister Grabbe als dem zuständigen Baudezernenten abgestimmt und von diesem genehmigt werden.

Weil in die Planungen zur Bach-Renaturierung auch der Bereich vor dem Jugendraum „Zelle 803“ einbezogen wird, wurden die dort vorgesehenen Maßnahmen (Einfriedung des Freibereichs mit einer Hecke u.a.) storniert.

TOP 2 - Jugendraum Zelle 803

Der Quartalsbericht 3/2006 des zuständigen Jugendsozialarbeiters, Herrn Pittelkow, fällt erfreulich kurz und undramatisch aus. Saskia Keck und Tamara Momber haben ihre Jugendleiter-Ausbildung erfolgreich absolviert. Dadurch konnte unter ihrer Leitung, zusammen mit Stefan Riedinger, für die Jugendlichen eine Freizeit am Bodensee angeboten werden. 

TOP 3 - Sonstiges

Für die Hüttberghalle werden 12 Bistrotische (für Feierlichkeiten) und für den Sportplatz zwei Spieler- & Betreuerkabinen beschafft.

Nichtöffentlich:

TOP 4 - 6

02.11.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 25.09.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Jahresrechnung 2005

Der Ortschaftsrat nahm den schriftlichen Bericht der Stadtkämmererei zur Kenntnis. Die Haushaltslage der Stadt Neckarsulm ist weiterhin von einer sehr erfreulichen Einnahmesituation, insbesondere hohen Gewerbesteuereingängen, gekennzeichnet. Es konnten daher wiederum Schulden abgebaut werden.

TOP 2 – Diverse Baustellen im Dorf

OV Habla informierte über den Sachstand mehrerer aktueller Vorhaben.

Bei der Erweiterung der Aussegnungshalle konnte der von der Stadt in Aussicht gestellte Termin 30.06.2006 nicht eingehalten werden. Während der Sommerferien/Handwerkerferien ging wenig voran. Inzwischen wird aber wieder auf der Baustelle gearbeitet und der zuständige Bauleiter hat einen Abschluss der Arbeiten bis Mitte Oktober 2006 versprochen.

Eine weitere Untersuchung des SC-Trainingsplatzes am Sportgelände durch den gerichtlichen Sachverständigen hat aus Sicht der Stadt ergeben, dass die Nachbesserung der Fa. Seidenspinner nicht erfolgreich war und eine umfassende Sanierung nötig ist. Ob insoweit auf der Basis der Feststellungen des Sachverständigen eine gütliche Einigung möglich ist oder ob ein Urteil benötigt wird, steht noch nicht fest. Jedenfalls aber verzögert sich die Sanierung des Hauptspielfeldes dadurch mindestens in das Jahr 2008.

Das Umspann-Häuschen / Pumpstation („Kirchle“) an der Landstraße nach Neuenstadt ist stark durch Graffitis verunstaltet. Die EnBW wird die Fassade streichen, die Stadtwerke werden die West-, Nord- und Ostseite des Gebäudes durch einen Zaun mit entsprechender Bepflanzung vor weiteren Verunzierungen schützen.

Die Mitarbeiter des Bauhofs sind laut Herrn Bender wegen vordringlicher anderer Aufgaben (WM-Public Viewing, Stadtteilfeste, Ganzhornfest) noch nicht dazu gekommen, den Außenbereich der Zelle 803 wie geplant umzugestalten. Herr Bender versprach aber, das werde noch im Herbst - und zwar 2006 - erledigt.

Die Straßenschäden in der Gutenbergstraße im unteren Bereich (Wendehammer) werden vom Tiefbauamt noch in diesem Jahr behoben.

Die beschädigte Treppe von der Kilianstraße zur von Busseck-Straße könnte in diesem Jahr zwar provisorisch geflickt werden, aber nur notdürftig und nicht dauerhaft. Das Tiefbauamt befürwortet daher, die Reparatur als Einzelmaßnahme in die Straßenunterhaltungsliste für 2007 aufzunehmen und dann richtig und nachhaltig zu sanieren (auch das Geländer zu erneuern usw.).

Für die beabsichtigten Renaturierungsmaßnahmen am Dahenbach werden die erforderlichen Haushaltsmittel in 2007 bereitgestellt werden. Eine Landschaftsarchitektin ist beauftragt, eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten.

TOP 3 - Sonstiges

Der nächste Bürgertag findet voraussichtlich am 01.04.2007 statt.

Das Steinkreuz vor der Scheune Kreuzstraße 21 muss umgesetzt werden, wenn Scheune und Haus Kreuzstraße 23 - voraussichtlich Anfang 2007 - abgerissen werden. Der Ortschaftsrat sprach sich grundsätzlich dafür aus, das Kreuz vorübergehend einzulagern und später an geeigneter Stelle im neuen Baugebiet Brunnengasse wieder aufzustellen. Vor einer Entscheidung soll aber noch geklärt werden, ob es für den jetzigen Standort einen besonderen Grund gibt und welchen neuen Standort der Kirchengemeinderat favorisieren würde (Das Kreuz ist derzeit eine Station der Fronleichnamsprozession).

Nichtöffentlich:

TOP 4-6

27.09.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 24.07.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Jugendraum Zelle 803 (Situationsbericht)

Seit dem letzten Bericht hat sich im personellen Bereich insoweit eine Änderung ergeben, als Tamara Momber aus persönlichen Gründen nicht mehr als Treffrätin zur Verfügung steht. Sie nimmt aber weiter mit Saskia Keck an der Jugendleiter-Ausbildung teil.

Einige Wochen lang war somit Saskia Keck allein für die „Zelle“ verantwortlich, was zu Einschränkungen bei den angebotenen Öffnungszeiten geführt hat. Inzwischen hat sich Stefan Riedinger bereit erklärt, im Treffrat mitzuarbeiten.

Der Betrieb in der Zelle läuft im Augenblick normal und ohne Probleme. Unter der Woche kommen ca. 7 bis 10 Jugendliche, am Wochenende 10 bis 15, darunter auch einige Auswärtige.

Drei Jugendlichen wurde durch das Jugendreferat der Stadt ein schriftliches Hausverbot erteilt, das auch beachtet wird. Zwei dieser Jugendlichen haben aber  weiter Kontakt zu den Besuchern der Zelle und halten sich auch des öfteren „im Grenzbereich“ zum Jugendraum auf. Für den Treffrat ist das kein Problem.

Für den Sommer/Herbst planen die Jugendlichen das Angebot einer „Spielstraße“ im Rahmen des Sommerferien-Programms (5. August), einen Ausflug an den Bodensee (September) und einen Grillabend.

Noch nicht erledigt ist die versprochene Umgestaltung des Außenbereichs vor der „Zelle“ durch den städtischen Bauhof. Der Grund dafür ist, dass der Bauhof zahlreiche Sonderaufgaben erledigen musste (im Zusammenhang mit dem Public Viewing-Angebot während der Fußball-WM, den Festen in den Stadtteilen, den Musikangeboten am Marktplatz usw.). Herr Bender, Leiter des städtischen Bauhofs, hat aber am 20. Juli nochmals zugesagt, die Arbeiten noch in diesem Jahr zu erledigen.

TOP 2 - Sonstiges

Das Umspannhäuschen (Pumpstation) an der Landstraße nach Neuenstadt ist stark mit Graffitis verschmiert. Auch wenn die Gefahr besteht, dass nach einem Neuanstrich wieder Graffitis angebracht werden, drängt der Ortschaftsrat doch auf eine Renovierung der Fassade. Durch eine geeignete "offizielle" Bemalung könnten Graffitis möglicherweise verhindert werden. Das Gebäude gehört den Stadtwerken, es wird aber auch von der EnBW genutzt. Die Ortsverwaltung wird sich an Herrn Effenberger wenden mit der Bitte, die Verantwortlichkeiten zu klären und einen Neuanstrich zu veranlassen.

Die Arbeiten an der Aussegnungshalle gehen - wenn auch schleppend - voran.

Bezüglich des Häckselplatzes gibt es noch keine neuen Informationen, die Ortsverwaltung wird sich nochmals mit Herrn Hirth vom Grün-Team in Verbindung setzen.

Nichtöffentlich:

TOP 3 - 6

30.07.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 26.06.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Häckselplatz (Sachstandsinformation)

Am 14.06.2006 fand ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Landratsamts und der Stadtverwaltung statt, an dem  für den Ortschaftsrat OV Habla und die ORe Storz und Weinreich teilgenommen haben.

Herr Waidelich, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs beim Landratsamt, wies darauf hin, dass der Platz auf längere Sicht nicht in der jetzigen „offenen“ Form zu halten sein werde. Von 46 Häckselplätzen im Kreis seien nur noch acht nicht eingezäunt und jederzeit zugänglich. Das Landratsamt strebe an, diese entweder zu schließen oder einzuzäunen und nur noch zu bestimmten Zeiten unter Aufsicht zu öffnen.

Beim Dahenfelder Platz bestehe folgende besondere Problematik: Derzeit werde der Platz zwar überdurchschnittlich frequentiert. Dies sei aber überwiegend auf auswärtige (gewerbliche) Anlieferer zurückzuführen. Diese würden verbotenerweise den unbewachten Platz anfahren, weil sie anderenorts Gebühren bezahlen müssten. Würde nun der Platz eingezäunt und die Anlieferung überwacht, wäre der Platz für gewerbliche Anlieferer nicht mehr interessant. Für die vergleichsweise wenigen Dahenfelder Anlieferer könnten dann nur noch sehr begrenzte Öffnungszeiten angeboten werden, anders würde sich der finanzielle Aufwand für eine Aufsichtsperson rechnen.

Herr Hirth vom  Grünflächen-Team der Stadt ergänzte, dass die Qualität des abgelieferten Häckselguts in Dahenfeld vergleichsweise schlecht sei. Zum einen, weil keine Vorsortierung erfolgen könne, zum anderen, weil auch illegale Ablieferungen erfolgten (Grasschnitt, Bretter, sogar Hausmüll). Das Dahenfelder Häckselgut müsse daher abtransportiert und entsorgt werden, zum Abholen angeliefert werde dann Mulch in besserer Qualität von anderen Plätzen.

Von Seiten des Ortschaftsrats wurde darauf hingewiesen, dass der Platz von der Dahenfelder Bevölkerung sehr gut angenommen wird und dass eine Schließung auf entschiedenen Widerstand stoßen würde (auch vor dem Hintergrund des permanenten Verlusts von „Infrastruktur“ in den letzten Jahren).

Letztlich schlug Herr Hirth eine Kompromisslösung vor, die auch vom Ortschaftsrat einvernehmlich mitgetragen wird:

Schon vorne am Weg, der zum Häckselplatz führt, wird ein Hinweisschild angebracht, wonach der Häckselplatz grundsätzlich geschlossen ist.

Die Einfahrt zum Platz selbst wird durch einen Drahtzaun gesichert.

Für die Dahenfelder Bevölkerung wird samstags von 8.00 bis 18.00 Uhr die Zufahrt ermöglicht. Außerhalb dieser Zeit steht u.a. der wenige km entfernte Häckselplatz beim Brambacher Hof zur Verfügung (der auch freitags von 14.00 bis 16.30 Uhr geöffnet ist).

Damit wäre gewährleistet, dass gewerbliche Ablieferer - die den Platz bevorzugt unter der Woche anfahren - bei Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden können. Es müsste nicht mehr nachgewiesen werden, dass der angelieferte Baum- und Heckenschnitt gewerblicher Natur ist. Der Verstoß läge bereits im widerrechtlichen Einfahren in den Platz.

Durch die vergleichsweise intensive Nutzung des Häckselplatzes an Samstagen erhofft der OR auch eine gewisse „Sozialkontrolle“, d.h. die verbotene Anlieferung von Grasschnitt, Brettern usw. wird durch die Anwesenheit von Zeugen erschwert. Sollte damit allerdings auch dann noch Missbrauch getrieben werden, wenn der Platz fast ausschließlich von der Dahenfelder Einwohnerschaft genutzt wird, wird seine Schließung auf Dauer nicht zu verhindern sein.
 

TOP 2 - Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6

Der Verwaltungssausschuss des Gemeinderats hat in seiner Juni-Sitzung die grundsätzlich schon früher beschlossene Neuanschaffung in der Form genehmigt, dass das neue Fahrzeug mit einem Chassis von Daimler-Chrysler und einem Aufbau von Iveco-Magirus für insgesamt 196.110,10 € bestellt wird. Mit der Auslieferung ist gegen Ende diesen, spätestens Anfang nächsten Jahres zu rechnen. 
 

TOP 3 - Sonstiges

Renaturierung Dahenbach im Bereich der Ortsmitte (Vereins- und Gemeindehaus/Schule)

OV Habla zeigte Bilder von einem vergleichbaren Projekt in Sinsheim-Ehrstädt, das er mit dem Tiefbauamtsleiter, Herrn Klenk besichtigt hat. In ähnlicher Art könnte sich das Gremium auch die Bachrenaturierung in Dahenfeld vorstellen.
 

Aussegnungshalle

Die Arbeiten sind etwas ins Stocken geraten, weil das Hochbauamt aus seiner Sicht vordringliche Projekte im Schulbaubereich vorantreiben muss. Stefan Erlewein wird in der nächsten GR-Sitzung nochmals auf die Dringlichkeit einer baldigen  Fertigstellung hinweisen.
 

Nichtöffentlich:

TOP 4 - 6

06.07.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 15.05.2006

Nichtöffentlich:

TOP 1 - 3
 

Öffentlich:

TOP 4 - Tageseinrichtungen für Kinder  hier: Situationsbericht 2006/2007

Der Ortschaftsrat nahm den Situationsbericht über das Kindergartenangebot in NSU zur Kenntnis. Die personelle wie sächliche Ausstattung der Einrichtungen ist weiterhin hervorragend, die Elternbeiträge sind im landesweiten Vergleich äußerst niedrig.
Die zurückgehenden Kinderzahlen machen sich auch in Dahenfeld bemerkbar, im Pfarrer-Abele-Kindergarten musste ab September 2005 eine Regelgruppe in eine Kleingruppe umgewandelt werden. Derzeit sind in Dahenfeld 68 Kiga-Plätze vorhanden und davon sind 59 besetzt.

Aktuell gibt es in Dahenfeld 126 Kinder der Jahrgänge 1998 bis 2006 (Stichtag 18.04.2006):

1998: 17
1999: 21
2000: 16
2001: 13
2002: 19
2003: 16
2004: 7 (!)
2005: 16
2006: 1 (bis jetzt...)

TOP 5 - Sonstiges

Im Rahmen des Ferienprogramms "Sommerspaß 2006" organisieren die Jugendleiterinnen der "Zelle 803" am 05.08.2006 eine Kinder-Spiel-Straße beim Kindergarten.

TOP 6 - Markungsrundfahrt

Gemäß einer langjährigen Übung unternehmen die Ortschaftsräte alle ein bis zwei Jahre eine gemeinsame Markungsrundfahrt, um mit Vertretern der Stadtverwaltung die aktuellen oder auch abgeschlossenen "Baustellen" im Dorf zu besichtigen. In diesem Jahr waren Bauhof-Leiter Erhard Bender und Grünflächenteam-Chef Anton Hirth die Fachmänner, mit denen zusammen der Ortschaftsrat u.a. die Situation am Brunnenwiesenbächle und am Häckselplatz erörterte.

Im Jahr 2005 wurden das Wartehäuschen an der Bushaltestelle renoviert, die Recycling-Container vom Friedhofsparkplatz umgesetzt, mehrere Feldwege und der Eingangsbereich zum Grundstück des MC Extraprall neu asphaltiert.

In diesem Jahr wurden u.a. die beiden Bänke beim Dorfteich aufgestellt. Am alten Bolzplatz wurde eine Flutlichtanlage installiert. Auch mit der Erweiterung der Aussegnungshalle am Friedhof wurde endlich begonnen.

Es stehen an die Erneuerung des Vorplatzes der "Zelle 803", die Umgestaltung (Renaturierung) des Dahenbaches im Bereich Gasthaus Engel bis Grundschule und die restliche Asphaltierung des Fußwegs nach Neuenstadt (ergibt nach Fertigstellung einen Skater-Rundkurs).

"Große" Projekte, die den Ortschaftsrat noch über das Jahr 2006 hinaus beschäftigen werden, sind das Baugebiet Brunnengasse und der immer noch nicht bespielbare Trainingsplatz am Sportgelände. Am 17.05.2006 war ein (weiterer) Gutachter vor Ort, um die Frage der Mangelhaftigkeit bzw. Mangelfreiheit des Platzes anhand entnommener Bodenproben zu klären. Mit einem kurzfristigen Abschluss dieses Verfahrens kann aber leider nicht gerechnet werden.

21.05.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 24.04.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Erweiterung Aussegnungshalle -

OV Habla informierte über den aktuellen Sachstand. Die Maßnahme ist in Abstimmung mit Herrn BM Grabbe nochmals überarbeitet und geplant worden. Nach einem Vor-Ort-Termin wurde der zu beauftragenden Baufirma eine Leistungsbeschreibung übersandt. Wenn das Angebot vorliegt, kann die Firma noch in der ersten Maiwoche mit Vorbereitungen für die Baustelle beginnen.
 
Gleichzeitig werden Angebote für die Stahlbauarbeiten (Dachträger) eingeholt, so dass die Stahlträger, die einen längeren Fertigungsvorlauf benötigen, möglichst Ende der 22. KW montiert werden können und der Hauptumfang der groben baulichen Rohbau-, Stahlbau- und Zimmerarbeiten auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt wird, um den Friedhofsbetrieb nicht unnötig lange zu stören.

Anm.:

Am Mittwoch, 26.04.2006, fand vor Ort ein Erörterungstermin des OR mit Herrn Hochbauamts-Leiter Erwerle und dem örtlichen Bestatter, Herrn Seitz statt. Dabei konnte hinsichtlich der noch offenen Fragen Einvernehmen erzielt werden, so dass die Baumaßnahme wie beabsichtigt realisiert werden kann.

TOP 2 - Sonstiges

OV Habla sprach das altbekannte Problem der missbräuchlichen Nutzung des Häckselplatzes an (siehe auch "Gelwes Blättle" vom 01.05.2006). Vom Landratsamt wird insbesondere kritisiert, dass der Platz viele gewerbliche Lieferanten anzieht, die dort unentgeltlich ihre Ladungen entsorgen.

Das Thema soll bei der nächsten OR-Sitzung am 15.05.2006 im Rahmen der dann geplanten Gemarkungsrundfahrt vertieft werden.

Nichtöffentlich:

TOPe 3 und 4

28.04.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 27.03.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Jugendraum "Zelle 803" -

Der Betrieb läuft zur Zeit ohne Probleme. Der Ortschaftsrat bedankte sich bei den beiden Verantwortlichen, Tamara Momber und Saskia Keck, für ihren guten und engagierten Einsatz.

TOP 2 - Müllablagerungen im Dorf

Der Ortschaftsrat diskutierte das Problem "wilder" Müllablagerungen, insbesondere im Bereich Backhausweg/kleines Entengässchen. Die Namen der Verursacher sollen erfragt werden, damit die Ortsverwaltung diese gezielt ansprechen kann.

TOP 3 - Haus Kreuzstraße 23

Nach mehreren Vor-Ort-Terminen und ausgiebiger Erörterung sprach sich der Ortschaftsrat fast einhellig (mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung) gegen eine Sanierung und für einen Abriss des maroden Gebäudes aus. Maßgeblich hierfür war neben den hohen Kosten einer Sanierung auch die nur sehr eingeschränkte Nutzbarkeit eines sanierten Gebäudes.

TOP 4 - 3. Internationale MCH/ADAC Geländefahrt am 22.07.2006

In Abstimmung mit dem Ordnungsamt wurde sichergestellt, dass die Ausfahrt nur über den nördlichen Teil des Dorfgebiets führt, damit die gleichzeitig stattfindende Hochzeitsfeier in St. Remigius nicht beeinträchtigt wird.

TOP 5 - Sonstiges

Nichtöffentlich:

TOP 6 - Sonstiges

01.04.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 13.02.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Gewässerschau Brunnenwiesenbächle

OV Habla informierte über eine Veranstaltung vom Nachmittag: Am 13.02.2006 fand auf Einladung des städtischen Tiefbauamts ein Vor-Ort-Termin mit über dreißig Anliegern am Dahenbach (westlicher Bereich vom Vereins- und Gemeindehaus Richtung Hüttberghalle) statt. Tiefbauamtsleiter Willi Klenk erläuterte den Teilnehmern die Beanstandungen, die sich bei der Gewässerschau am 11.02.2005 ergeben hatten und für deren Erledigung die Stadt jetzt gegenüber dem Landratsamt in der Pflicht steht. Es geht insbesondere um die Beseitigung von nicht genehmigten Stegen über den Bach. Hier bietet das Tiefbauamt an, auf Kosten der Stadt (nur noch) drei neue Brücken zu bauen, um die südlich des Bachs gelegenen Stückle über kleine Wege auf der Südseite zu erschließen. Dazu müssten die Anlieger einer entsprechenden Nutzung ihrer Grundstücke im Ufer-Randbereich zustimmen.

Außerdem wies TBA-Leiter Klenk darauf hin, dass bestimmte Verhaltensweisen bzw. Nutzungen nicht erlaubt sind und abgestellt werden müssen (Aufstauen und Ableiten von Bachwasser, Rückführen von Wasser aus Ententeichen in den Bach, Kompostablagerungen in unmittelbarer Bachnähe usw.).

Mit den Anliegern konnte weitestgehend Einvernehmen hinsichtlich der Notwendigkeit und konkreten Umsetzung der angesprochenen Punkte erzielt werden.

TOP 2 - Antrag des Motorsportclubs Heilbronn auf Genehmigung einer Geländefahrt am 22.07.2006

Der OR wurde von städtischen Ordnungsamt um Stellungnahme zu der geplanten Ausfahrt gebeten, die nach der bis jetzt bekannten Strecke an Kirche und Alter Kelter vorbeiführen soll.

Da es sich um eine schon zweimal praktizierte Oldtimer-Ausfahrt handelt, die auch von der "Auto- und Motorrad-Stadt" Neckarsulm positiv gesehen wird, sprach sich der OR nicht grundsätzlich gegen die Durchführung aus. Im Hinblick auf einzelne Beschwerden bei der letzten Geländefahrt im Juli 2004, sowie einer geplanten Hochzeit in St. Remigius am 22.07.2006, muss allerdings sichergestellt werden, dass die Strecke weit um Kirche und Alte Kelter herumgeführt wird. Auch darf die Trauung nicht durch Motorenlärm beeinträchtigt werden. Schließlich stehen die Mitglieder des MC Extraprall an dem fraglichen Tag nicht als Streckensicherungsposten zur Verfügung, so dass eine ordnungsgemäße Absperrung auf andere Weise gewährleistet werden muss.

OV Habla wird eine entsprechende schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Ordnungsamt abgeben.

TOP 3 - Haus Kreuzstraße 23 (Sanierung/Abriss)

Bei den seitherigen Diskussionen über das weitere Vorgehen ergab sich kein ganz einheitliches Meinungsbild im OR. Zwar sind die massiven Bauschäden unstreitig. Wegen der exponierten städtebaulichen Lage des Gebäudes und seiner historischen Bedeutung muss aber eine Beschlussfassung sorgfältig vorbereitet werden. OR Hans-Peter Weinreich und OV Johann Habla führten darüber am 08.02.2006 ein Gespräch mit Baubürgermeister Klaus Grabbe. Dieser hält angesichts des immensen Sanierungsaufwands und nicht ersichtlicher späterer Nutzungsmöglichkeiten eine Wiederherstellung des Gebäudes finanziell - und damit dem Steuerzahler gegenüber - für nicht vertretbar. Um (nochmals) einen persönlichen Eindruck gewinnen und aufgekommene Fragen vor Ort klären zu können, wurde ein weiterer Besichtigungstermin mit Hochbauamtsleiter Andreas Erwerle für Samstag, 18.02.2006, vereinbart, zu dem OV Habla die Ortschaftsräte einlud.

TOP 4 - Dahenfeld-Flaggen

Die bestellten Flaggen wurden geliefert und können verkauft werden. Der Preis wurde vom OR auf 15,00 € / Stück festgelegt.

TOP 5 - Sonstiges

Der Betrieb im Jugendraum "Zelle 803" läuft zur Zeit unproblematisch.

Nichtöffentlich:

TOP 6 + TOP 7

17.02.2006

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Sitzung des Ortschaftsrats am 16.01.2006

Öffentlich:

TOP 1 - Haushaltsvorberatung 2006

Einer guten Übung folgend kamen Oberbürgermeister Volker Blust und die Spitze der Neckarsulmer Stadtverwaltung wieder zur ersten Sitzung des Dahenfelder Ortschaftsrates im neuen Jahr. Traditionell steht hier die Vorberatung des städtischen Haushalts auf der Tagesordnung. Darüber informiert der untenstehende Artikel des Leiters der städtischen Pressestelle, Andreas Bracht. 

Ortsvorsteher Johann Habla freute sich, dass auch sein Vorgänger Hugo Keicher der Einladung zu dieser öffentlichen Sitzung gefolgt war. In einem kurzen Rückblick auf sein erstes Amtsjahr ging Johann Habla auf die Projekte und Aufgaben ein, die den Ortschaftsrat beschäftigt hatten. Er bedankte sich bei den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten für das gute kollegiale Klima im Gremium, und besonders auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die ihm die Einarbeitung sehr erleichtert hätten. Angesichts der anstehenden Aufgaben (Baugebiet Brunnengasse, Sportplatzsanierung, Renaturierung des Dahenbaches in der Ortsmitte) ist sichergestellt, dass dem Ortschaftsrat auch in Zukunft die Themen nicht ausgehen werden.

Der Pressebericht von Andreas Bracht vom 18.01.2006:

Deutlicher Investitionszuwachs in den Neckarsulmer Ortsteilen geplant
Ortschaftsräte stimmen Rekordhaushalt 2006 einstimmig zu

Der Rekordhaushalt 2006 der Stadt Neckarsulm sieht in den Stadtteilen gegenüber dem Vorjahr deutlich höhere Ausgaben vor. Der Investitionszuwachs beträgt knapp 50 Prozent. Auf die Stadtteile entfallen im laufenden Haushaltsjahr Investitionen in Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro (2005: 875.650 Euro). Der Etatentwurf wurde jetzt in den Ortschaftsräten von Obereisesheim und Dahenfeld beraten. Angesichts der gesicherten Weiterentwicklung der Stadtteile stimmten beide Ortschaftsräte dem Haushalts- und Investitionsplan 2006 einstimmig zu und empfahlen ihn dem Gemeinderat ohne Änderungen zur Beschlussfassung.

Stadtkämmerer Werner Bareis erläuterte den Ortschaftsräten das Zahlenwerk im Einzelnen. An den Beratungen nahmen auch Bürgermeister Klaus Grabbe und Hauptamtsleiter Bernd Müller teil. Zu Beginn bewertete Oberbürgermeister Volker Blust den aktuellen Haushaltsplan. Dieser weist ein im Vergleich zum Vorjahr fast doppelt so hohes Gesamtvolumen von 191,5 Millionen Euro aus (2005: 99,3 Millionen Euro). Bestimmt wird der Etatentwurf durch das höchste Gewerbesteueraufkommen in der Geschichte der Stadt. Erwartet werden Einnahmen in Höhe von 93 Millionen Euro. „Wir gehören zu den wenigen Kommunen, die nicht nur alle Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, sondern auch weiter investieren können“, beschrieb Volker Blust die solide Haushaltslage der Stadt. Der OB wies aber auch darauf hin, dass in den Folgejahren mit etwa um die Hälfte reduzierten Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei. Schließlich beruhten die überdurchschnittlich hohen Einnahmen in diesem Jahr auf außergewöhnlich hohen Nachzahlungen, die sich als Einmalfaktor bemerkbar machten. Dank eines stattlichen Rücklagenpolsters von 18,7 Millionen Euro zum Jahresende 2006 könne die Stadt aber auch weiterhin Investitionen tätigen, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen.

Eberwinhalle erhält neuen Überlaufparkplatz

Die Investitionskraft der Stadt kommt in diesem Jahr auch wieder den Stadtteilen zugute. So fließen in den Stadtteil Obereisesheim Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1,22 Millionen Euro. Davon sind 220.000 Euro für den Bau eines Überlaufparkplatzes an der Eberwinhalle vorgesehen. Der neue Parkplatz soll bei größeren Veranstaltungen den zusätzlichen Bedarf decken. Wird die Fläche nicht zum Parken benötigt, kann sie alternativ als Rollhockeyfeld genutzt werden.

500.000 Euro investiert die Stadt in die Fortsetzung der Kanalsanierung. Erneuert werden weitere Teile des Leitungsnetzes in der Lindenstraße, der Falltorstraße und der Südstraße. Tiefbauarbeiten finden auch im Bereich des Doldesbrunnens statt. Um das gleichnamige Baugebiet zu erschließen, stehen 65.000 Euro bereit.

Auch das Ernst-Freyer-Bad soll weiter an Attraktivität gewinnen. Für insgesamt 72.500 Euro werden sowohl die Terrasse als auch der Kassenbereich neu gestaltet. Dabei wird die Kasse in Richtung Osten verlegt und ein neuer Eingang geschaffen, der eine bessere Trennung von Autoverkehr und Besuchern zulässt. Für 71.000 Euro wird die Dachgeschosswohnung im städtischen Gebäude Biberacher Straße 4 ausgebaut. Schließlich wird die Neugestaltung des Schulhofes an der Wilhelm-Maier-Schule abgeschlossen. Diese erfordert eine Restfinanzierung von 150.000 Euro.

Stadtsanierung in Dahenfeld wird fortgesetzt

Im Stadtteil Dahenfeld plant die Stadt Investitionen in Höhe von 578.300 Euro. Den größten Investitionsanteil bestreiten die Stadtwerke. Für Rohrnetzerweiterungen stehen 315.000 Euro bereit. Neu verlegt werden Gas- und Wasserversorgungsleitungen im Baugebiet Brunnengasse, in der Dieselstraße und der Karl-Benz-Straße. Im Rahmen der Stadtsanierung stehen für möglichen weiteren Grunderwerb im Bereich der Brunnengasse pauschal 50.000 Euro bereit. Die Erschließung des Baugebietes „Brunnenwiesenweg“ schlägt mit 60.000 Euro zu Buche. Ein Betrag in gleicher Höhe fließt in die Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Zu diesem Zweck werden die Feldwege im Gewann „Kirschenbach“, im Diebspfad und in der Hälde in weiteren Abschnitten asphaltiert.

Mit Haushaltsmitteln aus den Vorjahren bereits größtenteils finanziert ist die Erweiterung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof. Der Etatentwurf 2006 weist hierfür eine Restfinanzierung von 25.000 Euro aus. Diese Baumaßnahme wird in diesem Jahr realisiert. Im ersten Halbjahr wird schließlich auch das lang erwartete neue Löschfahrzeug für die Abteilung Dahenfeld der Freiwilligen Feuerwehr geliefert. Eine frühere Indienststellung war nicht möglich, weil der Zuschussbescheid des Landes fehlte.

Zum Abschluss der Etatberatungen in den Ortschaftsräten bedankte sich Oberbürgermeister Blust bei den Bürgervertretern in Obereisesheim und Dahenfeld für die wiederum gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Über die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2006 entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar.

TOP 2 - Sonstiges

Im Zusammenhang mit der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Brunnengasse" wurden von einem Bürger schriftliche Einwendungen erhoben. Statt der Wohnbebauung solle eine Grünzone (Erholungs- und Ruheraum) geschaffen werden. Entsprechende Anregungen waren schon in der Vergangenheit gelegentlich vorgebracht worden. Stadtverwaltung und Ortschaftsrat haben sich aber immer gegen solche Überlegungen ausgesprochen. Die Bebauung der Ortsmitte wird als der richtige Weg angesehen, um einer weiteren Zersiedlung entgegenzuwirken und den Flächenverbrauch in den Außenbereichen zu begrenzen.

22.01.2006

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