Informationen aus dem

Ortschaftsrat 2008

von Johann Habla

Sitzung des Ortschaftsrates am 15.12.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 17.11.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 20.10.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 22.09.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 07.07.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 16.06.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 26.05.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 14.04.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 10.03.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 11.02.2008
Sitzung des Ortschaftsrates am 14.01.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 15.12.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Jugendraum "Zelle 803"

Berichterstattung über das zweite Halbjahr 2008

TOP 2 - Breitbandversorgung in Dahenfeld

Am 09.12.2008 fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der SPD-Fraktion zum Thema „Breitbandversorgung des Landes – Ansätze und Möglichkeiten für eine Beschleunigung“ statt. Den Termin hat OV Habla in Absprache mit Herrn OB Scholz für die Stadt Neckarsulm wahrgenommen. Teilnehmer waren neben Repräsentanten der SPD-Fraktion (Schmiedel, Kipfer, Winkler, Nelius u.a.) hochrangige Referenten aus Wirtschaft (Telekom, KabelBW) und Verwaltung (Bundesnetzagentur, Landesanstalt für Kommunikation u.a.) sowie etwa 50 (Ober-)Bürgermeister/innen und sonstige Vertreter von Kommunen.

Von den Referenten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Qualität der Breitbandversorgung inzwischen ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen ist, weil sowohl Firmen als auch Familien ihre Ansiedlungsentscheidung inzwischen von der Internetanbindung abhängig machen. Die Breitbandversorgung wird zunehmend – z.B. künftig auch in den USA – als staatliche Aufgabe (infrastrukturelle Grundversorgung) angesehen (vgl. auch Art. 87 f GG: der Bund hat im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten).

Die seitherigen Erwartungen, auch von Baden-Württemberg, dass „der Markt“ eine angemessene Versorgung sicherstellen werde, haben sich nicht erfüllt. Zwar ist die Versorgung im Land vergleichsweise gut: 98% der Haushalte verfügen über Internet mit wenigstens 384 kbit/s, mehr als 90% über Internet mit mehr als 1 MBit/s. Es besteht aber Einvernehmen, dass eine echte Breitbandversorgung überhaupt erst bei 1 MBit/s beginnt. Technischer „Normal-Standard“ sind derzeit 6 MBit/s bis 32 MBit/s (Filme benötigen mindestens 6 MBit/s für ruckelfreie Übertragung). Gegenwärtig haben ca. 92.000 Haushalte in Baden-Württemberg keine Breitbandversorgung und die technische Entwicklung schreitet schnell voran, so dass die Kluft zwischen gut und schlecht versorgten Regionen immer größer wird.

Kurzfristig könnten bestehende Probleme nur über kabellose Lösungen behoben werden. Internet via Satellit funktioniere überall, inzwischen auch zu  vernünftigen Preisen. Funkverbindungen wie UMTS seien zwar technisch schlechter als Kabelverbindungen, und vor allem für mobile Anwendungsbereiche gedacht. Aber eine gute Funklösung sei immer noch besser als eine schlechte Kabellösung.

Eine Chance wird mittelfristig auch darin gesehen, dass durch die Digitalisierung des Fernsehens Kanäle frei werden, die dann ganz gezielt für eine Internetanbindung (per Funklösung) des ländlichen Raums genutzt werden sollen (sog. „digitale Dividende“). Die neue Technik (LTE) wird aber frühestens 2011 zur Verfügung stehen, auch gibt es noch Probleme mit möglichen Störungen des Fernsehempfangs.

Längerfristig muss es aber politisches Ziel sein, jede Gemeinde (und jeden Teilort einer Gemeinde) mit ausreichend dimensioniertem Glasfaserkabel zu versorgen, damit dann (nur) auf der „letzten Meile“ der Wettbewerb der Anbieter stattfinden kann.

Die (nur) vom Land Baden-Württemberg mit der EU ausgehandelten Richtlinien über zulässige Förderungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung durch private Anbieter wurden kritisch gesehen. Zwar hat die Telekom inzwischen 144 Kooperationen mit Kommunen abgeschlossen (DSL-Ausbau gegen Zusage einer „Ausfallbürgschaft“) und weitere sollen folgen. Die Vorgaben der Richtlinien sind aber eher hinderlich: zum einen ist eine Subvention nur möglich, wo der Markt nicht funktioniert (Anm.: in Dahenfeld funktioniert er angeblich, weil außer der Telekom auch noch Vodafone mit UMTS eine Lösung anbietet). Und zum anderen sind die Ausschreibungskriterien so vorgegeben, dass nur Minimalanforderungen ausgeschrieben werden dürfen (Versorgung mit 1 MBit/s), damit auch kleinere Anbieter, z.B. von Funklösungen, ein Angebot einreichen können. Häufig sind dann technisch schlechtere Lösungen das „bessere“, weil gegenüber Kabellösungen günstigere Angebot. Dies ist von der EU auch ausdrücklich so gewollt, damit nicht immer die T-Com mit ihrer teureren „Maximallösung“ zum Zuge kommt und die Subvention erhält. Anzustreben ist stattdessen, dass in naher Zukunft zumindest für Industrie- und Mischgebiete die Ausschreibungen eine Mindestgeschwindigkeit von 16 MBit/s verlangen dürfen. Dann erhöhen sich die Chancen, eine kabelgebundene Lösung, z.B. der T-Com, subventionieren zu dürfen und dadurch realisieren zu können.

Von Seiten der KabelBW ist nicht beabsichtigt, den Anteil von ca. 70%, zu dem das Land bereits mit (Fernseh-)Kabel versorgt ist, in näherer Zukunft wesentlich auszubauen. Die Investitionskosten seien zu hoch. Außerdem gebe es rechtliche Probleme bei der Umlagefähigkeit derartiger Investitionen auf die Erschließungskosten (Änderung des KAG erforderlich). Nur wo private Bauträger ein Neubaugebiet vermarkten, kann auch KabelBW mit ins Boot.

Teilweise ist zwar das Fernsehkabel verfügbar, es fehlen aber die Glasfaserkabel in die Kommune hinein, die Voraussetzung für die beim Internet benötigte „Rückkanalfähigkeit“ sind (Anm.: das ist angeblich zwischen Neuenstadt und Heilbronn das Problem, weshalb KabelBW in Dahenfeld kein Internet anbietet).

Die Telekom ist inzwischen vermehrt auch an der Gewinnung von Kunden im „ländlichen Raum“ interessiert. Sie hat ihre Abschreibungskriterien für Investitionen geändert (Amortisation jetzt erst in sechs statt zuvor in drei Jahren) und stuft nun auch „Upgrader“ wie Neukunden ein.


Denkbare Lösungsansätze für das Problem in Dahenfeld:

!

Jeder Kunde in Dahenfeld, dem „DSL light“ zu langsam ist, kann heute schon auf UMTS von Vodafone ausweichen. Alternativ wäre zu prüfen, ob Internet via Satellit in Frage kommt.
 

1)

Das geplante gemeinsame Gespräch der Stadtverwaltung mit der Telekom und dem Ministerium für den Ländlichen Raum (Clearingstelle) soll möglichst bald in 2009 geführt werden, um ausloten zu können,  inwieweit hier (auch unter Berücksichtigung der geänderten Bewertungskriterien der Telekom, s.o.) eine Zusammenarbeit möglich erscheint.
 

2)

Das sog. „Betreiber-Modell“ sollte geprüft werden: Die Stadt (oder die Stadtwerke) investiert in ein „schlüsselfertiges“ Glasfaserkabel-Netz und vermietet dieses an einen oder mehrere Netzbetreiber, die dann ihre Dienste den Endkunden anbieten (evtl. auch Gründung einer „Infrastruktur-Gesellschaft für Breitbandversorgung“ mit mehreren Gesellschaftern).
 

3)

Es sollte geprüft werden, ob und zu welchen Konditionen das angeblich fehlende Glasfaserkabel zwischen Neuenstadt und Heilbronn verlegt werden könnte, das Internet über Fernsehkabel von KabelBW ermöglichen würde (evtl. Kooperation mit der Stadt Neuenstadt?).
 

TOP 3 - Sonstiges

Nichtöffentlich:

TOPe 4 - 5

21.12.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 17.11.2008

Öffentlich:

Vor TOP 1

OV Habla eröffnet die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und insbesondere den neuen Oberbürgermeister, Herrn Scholz, welcher gleich die erste sich bietende Gelegenheit wahrnimmt, an einer Ortschaftsratsitzung teilzunehmen. OV Habla wertet dies als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Gremium und als Bestätigung der von OB Scholz wiederholt im Wahlkampf getätigten Aussage, dass ihm die Ortschaftsverfassung in den Teilorten wichtig ist und ihm viel an einer guten Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten liegt.

OB Scholz bedankt sich für die Begrüßung und skizziert kurz, wie er sich die künftige Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten vorstellt und welche Schwerpunkte er in seiner Arbeit setzen will.

Für Freitag, den 28.11.2008, vereinbart OB Scholz mit den Räten eine Ortsbegehung.

TOP 1 + TOP 2 - Wasser- und Abwassergebühren ab 01.01.2009

Ein jährlich wiederkehrendes Thema ist die Festlegung der Wasserbezugs- und Abwassergebühren. Da hier das Prinzip der Kostendeckung greift, muss auf wirtschaftliche Veränderungen reagiert und der Preis entsprechend angepasst werden. Umso erfreulicher, dass sich für 2009 trotz steigender Wasserpreise eine Entlastung für die Bürger ergibt, weil die Abwassergebühren deutlich gesenkt werden können.

Gebühren für Wasser

Der Wasserverbrauch in Neckarsulm ist seit 2003 rückläufig, die Kosten aber steigen. Der Wasserpreis wurde zuletzt vor fünf Jahren von 1,53 €/m³ auf 1,60 €7M³ erhöht. Jetzt ist eine Anhebung um 0,10 € auf 1,70 €/m³ zum 01.01.2009 erforderlich, um die Kosten weiterhin zu decken. Dies bedeutet eine Mehrbelastung für einen „typischen“ 4-Personen-Haushalt in Höhe von 16,05 € bei einem Verbrauch von 150 m³ (150 x 0,10 € x 107%).

Gebühren für Abwasser

Aufgrund einer Kostenüberdeckung im Jahr 2007 in Höhe von 822.916 € können die Gebühren in 2009 von 1,55 €/m³ auf 1,40 €/m³ gesenkt werden. Daraus resultiert „unter dem Strich“ eine Entlastung für einen „typischen“ 4-Personen-Haushalt von 7,52 €/Jahr.

Der Ortschaftsrat stimmt vorberatend der Änderung der Wasserabgabesatzung zum 01.01.2009 entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 27.10.2008 sowie der Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2009 entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 24.10.2008 einstimmig zu.

TOP 3 - Kommunal- und Europawahlen am 07.06.2009

OV Habla informiert anhand einer Beschlussvorlage der Verwaltung. In gut sechs Monaten finden wieder Europa-, Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen statt. Die Vorbereitungen dafür laufen jetzt an. So ist die Bestellung eines Gemeindewahlausschusses erforderlich, wofür die Verwaltung Vorschläge unterbreitet.

Hinsichtlich der sonstigen organisatorischen Vorbereitungen gilt, dass keine wesentlichen Veränderungen geplant sind. Aus Dahenfelder Sicht ist insbesondere von Bedeutung, dass durch die unechte Teilortswahl (weiterhin) ein, aber eben auch nur ein Sitz im Gemeinderat garantiert ist. Da Neckarsulm gut 26.000 Einwohner hat und im Normalfall 26 Gemeinderatssitze zu vergeben sind (derzeit 29 wegen drei Überhangmandaten), ist Dahenfeld bei knapp 1.400 Einwohnern mit einem Sitz (derzeit zwei wegen einem Überhangmandat) zwar etwas unterrepräsentiert, dies ist aber vertretbar und vergleichbar mit der Konstellation in Obereisesheim, und stellt auch keine Änderung gegenüber früheren Wahlen dar. Die Einwohnerzahl müsste schon dauerhaft auf über 1.500 steigen, um hier Ansprüche geltend machen zu können.

Der Ortschaftsrat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen zur Kenntnis.

TOP 4 - Ausweisung von  Naturdenkmalen in NSU

Die Ausweisung von Naturdenkmalen ist neben Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten ein bewährtes Instrument des Flächenschutzes (zum Schutz vor Veränderungen, Sicherstellung ausreichender Pflege).

Die Zuständigkeit für Ausweisung von Naturdenkmalen ist mit der Verwaltungsstrukturreform 2005 in Baden-Württemberg vom Landratsamt auf die Großen Kreisstädte als untere Verwaltungsbehörden übergegangen. Die Stadt Neckarsulm hat daraufhin eine Überprüfung durchgeführt. Zu den bereits ausgewiesenen Naturdenkmalen sollen weitere hinzukommen, die von einem beauftragten Büro vorgeschlagen wurden.

Auf „Dahenfelder Gemarkung“ gibt es im Gemarkungsbereich von Neckarsulm seither drei Naturdenkmale, von denen zwei allgemein bekannt sind (Siegerlinde, Hohle), sowie einen „Speierling“ im Staatswald. Neu sollen als Naturdenkmal ausgewiesen werden die beiden Rosskastanien mit Feldkreuz im Gewann Herrenbusch (Verlängerung Jahnstraße).

Der Ortschaftsrat stimmt vorberatend dem Beschlussvorschlag des Amts für Stadtentwicklung vom 20.10.2008 zu.

TOP 5 – Sonstiges

Jugendraum „Zelle 803“

OV Habla informiert über einen aktuellen, schriftlichen Sachstandsbericht des für die „Zelle“ zuständigen Jugendsozialarbeiters, Herrn  Hertner. Die für die Zeit nach den großen (Sommer-)Ferien geplante offizielle Wiedereröffnung durch das Jugendreferat kam bisher aus Zeit- und Geldmangel nicht zustande.

Der Betrieb als solcher läuft laut Herrn Hertner soweit ohne Schwierigkeiten. Die Jugendlichen halten die Regeln konsequent ein.

Problematisch ist laut Herrn Hertner, dass er nur ein Zehntel seiner Arbeitszeit für Dahenfeld zur Verfügung hat und wegen anderer Verpflichtungen sich zu wenig kümmern kann. Der Betrieb am Dienstag wird vorwiegend über eine Auszubildende sichergestellt.

Herr Hertner sieht als Lösungsmöglichkeiten, dass an einem Tag in der Woche ohne Aufsicht geöffnet wird, oder dass ihm ein größeres Zeitkontingent für Dahenfeld zugestanden wird.

Der Ortschaftsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Herr Hertner soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden, um ausführlicher über die seitherige Entwicklung zu berichten und auch um von seiner Seite aus offene Fragen anzusprechen (Silvesterparty in der Zelle? Fremdvermietung für private Feier?).

Bei dem Vor-Ort-Termin am 28.11.2008 mit OB Scholz soll auch die „Zelle“ besucht werden. Herr Hertner wird informiert und eingeladen.

Nichtöffentlich:

TOP 6 - 8

23.11.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 20.10.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Vorstellung der neuen Friedhofsleiterin, Frau Ranger

OV Habla begrüßt Frau Ranger von der Friedhofsverwaltung Neckarsulm. Sie ist in Dahenfeld die Nachfolgerin von Reinhold Seitz, der nun im Ruhestand ist.

Frau Ranger ist seit 01.03.2008 als Vorarbeiterin für den Friedhofsbereich eingestellt. Sie ist dem Bauhof, Herrn Hirth, unterstellt und arbeitet eng mit dem Friedhofsamt (Frau Ziegler und Frau Weimert) zusammen.

Ihre Aufgaben umfassen die Überwachung der Pflege der Grünanlagen auf dem Friedhof, die Grabvergabe, den Ablauf der Bestattungen, Gespräche mit Ange-hörigen, Abstimmung der Beerdigung mit betroffenen Organisationen und Mitwirkenden. Sie ist für alle Friedhöfe der Stadt Neckarsulm zuständig. Frau Ranger hat ihr Büro in der Steinachstraße, direkt beim dortigen Friedhof.

Frau Ranger ist gewerblich und hoheitlich tätig.  Es gibt ein eigenes städtisches  Bestattungsinstitut, das zum gewerblichen Bereich gehört und separat abgerechnet werden muss. Alle Gebrauchsgegenstände für eine Bestattung sind in der Steinachstraße gelagert und können herausgesucht werden. Jedermann kann diese Institution nutzen. Die Grabvergabe als solche ist hoheitliche Aufgabe der Stadt Neckarsulm.

Aus Sicherheitserwägungen seien private Sargträger von städtischer Seite nicht mehr erwünscht, weil sie bei einem Unfall nicht versichert wären. Frau Ranger muss die Angehörigen hierauf hinweisen und stellt ersatzweise Träger von der Stadt Neckarsulm. Sollten doch private Träger gewünscht werden, dürfte Frau Ranger dafür nicht die Verantwortung übernehmen und müsste ggfs. Rücksprache bei der Stadtkämmerei (Herrn Bareis) bzw. bei Herrn Hirth vom Bauhof nehmen.

Da es in Dahenfeld traditionell üblich ist, dass das Sargtragen von Nachbarn oder guten Bekannten übernommen wird, bittet das Gremium Frau Ranger, diese Frage grundsätzlich abzuklären, damit auch sie abgesichert ist und es in Zukunft verlässliche Regelungen für „private“ Sargträger gibt.

Auf entsprechende Fragen aus dem Gremium nimmt Frau Ranger auch zur Gestaltung des Innenraumes der Aussegnungshalle Stellung. Hierfür ist der Künstler, Herr Kienzle zuständig. Er soll ein Kreuz und ein Rednerpult für Dahenfeld anfertigen. Die Wanddekoration mit Pflanzen und einem Behang sollte sich dem Kreuz anpassen und kann deshalb auch erst nach Anfertigung des Kreuzes gemacht werden.

Ein Schlüssel für die Aussegnungshalle soll bei der Verwaltungsstelle Dahenfeld hinterlegt werden. Er wird aber nur nach vorheriger Rücksprache mit Frau Ranger an Dritte herausgegeben.

Tagsüber können Angehörige mit Frau Ranger einen Termin ausmachen, wenn sie in der Aussegnungshalle von einem Verstorbenen Abschied nehmen möchten. Zusätzliche Kosten entstehen dann nicht. Sollte ein Termin außerhalb der üblichen Arbeitszeiten gewünscht werden, fällt dies unter Bereitschaftsdienst und kostet je Stunde 150 Euro.

TOP 2 - Ortsbegehung am 2. Oktober 2008

Am 02.10.2008 in der Zeit von 15 bis 17 Uhr fand eine Besprechung und anschließende Dorfrundfahrt mit dem Tiefbauamtsleiter der Stadt, Herrn Stadtbaudirektor Klenk, statt. An dem Termin haben neben OV Habla auch die ORe Kühner (zeitweise) und Weinreich teilgenommen. OV Habla informierte das Gremium über die Ergebnisse des Termins.

TOP 3 - Sonstiges

Internet

OV Habla informierte das Gremium über ein weiteres Gespräch mit dem Ministerium Ländlicher Raum, das am 17.10.2008 auf Einladung von OB Blust stattfand.

OB Blust erklärte, KabelBW plane entgegen früheren Erwartungen keinen Ausbau seines Kabelnetzes für eine schnelle Internetversorgung in Dahenfeld. Arcor habe ebenfalls kein Interesse bzw. sei technisch nicht in der Lage, einen Ausbau zu realisieren. Die Telekom habe zwar ein neues Angebot vorgelegt, das aber weiterhin eine finanzielle Beteiligung der Stadt vorsehe.

Der Vertreter des MLR betonte erneut, dass die Stadt Neckarsulm keine unmittelbaren finanziellen Zuwendungen an einen der Konkurrenten auf dem Markt leisten dürfe. Er sehe zwei Lösungsansätze: Zum einen das Verlegen von Glasfaserkabeln in vorhandenen Abwasserkanälen. Das Netz könnte von einer Betreibergesellschaft (oder den Stadtwerken) gestellt und interessierten Internetanbietern gegen Entgelt zur Nutzung überlassen werden. Diese Variante soll auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden (Querschnitte groß genug?).

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Stadt die für den Aufbau einer schnellen DSL-Anbindung zusätzlich nötigen Leerrohre im Bereich nördlich der Landstraße nach Neuenstadt selbst verlegt und allen Interessenten zur Nutzung (zum Einziehen von Glasfaserkabeln) anbietet.  

Nach Klärung der o.a. Fragen soll ein weiteres Gespräch mit der Telekom vereinbart werden.

Umbauarbeiten Kelter

Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. OV Habla zeigte Bilder vom aktuellen Zustand im Innenbereich.

Nichtöffentlich:

TOP 4

06.11.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 22.09.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Umbau der Alten Kelter (derzeitiger Planungsstand)

Herr Tisch, Leiter des Hochbauamtes, nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage mit Kostenaufstellung, über welche das Gremium bereits in der Juli-Sitzung beraten hat. Er erläutert anhand von Planzeichnungen detailliert die beabsichtigte Maßnahme. Auch aufgrund der Vorgaben des Denkmalschutzes kam es letztlich zu der aktuellen Planung mit der Küche links und der WC-Anlage rechts des Eingangs. Die Küche wird bei fast gleich bleibender Größe zum Eingang hin zurückverlegt, so dass die Einbauten künftig nur noch bis zu den ersten freistehenden Pfosten reichen werden. Die Baumaßnahme erfordert umfangreiche Elektro- und Sanitärarbeiten, was sich in den angesetzten Kosten von 385.000 € niederschlägt. Die Substanz der Einrichtung wird dadurch aber auch wesentlich und langfristig verbessert. Mit den Arbeiten soll im Oktober 2008 begonnen werden, bei Fertigstellung bis Mai 2009.

Aus dem Gremium wird angeregt, die (gemauerten) Wände der Einbauten so mit Holz zu verkleiden, dass sie sich an die vorhandene Substanz möglichst gut (unauffällig) anpassen. Auch die beiden Weinfass-Applikationen, die seither an der Wand im Eingangsbereich hängen, sollen erhalten bleiben und evtl. an der Frontseite über der Bühne angebracht werden.

Diskutiert wird die Größe der (drei) Kühlschränke, welche den seitherigen begehbaren Kühlraum ersetzen sollen, der in der neuen Küche keinen Platz mehr findet. Es sollten möglichst große Kühlschränke angeschafft werden, da insbesondere während des Dorffestes große Mengen an Kühlgut gelagert werden müssen. Herr Tisch weist darauf hin, dass der seitherige Kühlraum im begehbaren Bereich auch nicht genutzt werden konnte, was den effektiven Nutzraum verringerte. Außerdem bieten drei Einzelkühlschränke das Jahr über Vorteile hinsichtlich flexibler Nutzung nach Bedarf und sparen damit auch Stromkosten.

Insgesamt bewertet das Gremium die Baumaßnahme ausdrücklich positiv, die vor allem den Interessen der Dahenfelder Vereine Rechnung trägt und seitherige Missstände und Probleme bei Großveranstaltungen abstellen wird. Das Gremium erklärt sich mit der vorgestellten Planung einverstanden. Der Beschlussvorlage über die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel hat der Ortschaftsrat bereits in seiner Juli-Sitzung zugestimmt.

TOP 2 - Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung

Die Änderung bei den Bestattungsgebühren soll einen seitherigen Missstand beheben, nach dem bei Bestattungen in Dahenfeld für die Nutzung des kleinen, lediglich überdachten, aber sonst weitgehend offenen Vorbereichs der Aussegnungshalle dieselbe Nutzungsgebühr (von 265,00 €) erhoben wurde, wie beispielsweise für den großen Sakralraum auf dem Friedhof „am Wald“ in Neckarsulm.

Aufgrund von Beschwerden aus der Dahenfelder Bevölkerung wurde das Problem an die Verwaltung herangetragen und mit der Beschlussvorlage soll nun eine interessengerechte Lösung für die Dahenfelder Bevölkerung erreicht werden. 

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 3 - Aussegnungshalle (Sachstandsinformation)

Das Gremium nimmt die schriftliche Sachstandsinformation des Hochbauamts vom 08.09.2008 über die noch abzuarbeitenden Punkte bei der Innenausstattung zur Kenntnis.

Die Toilette in der Aussegnungshalle soll nach Absprache mit dem Bauhof künftig – wie auf den anderen Neckarsulmer Friedhöfen auch – tagsüber offen und für Friedhofsbesucher zugänglich sein. Wegen der dann erforderlichen Reinigungsarbeiten erfolgt eine Ausschreibung im Mitteilungsblatt.

Bezüglich der Lautsprecheranlage wird aus dem Gremium angeregt, dass auch noch am offenen Grab eine Übertragung von Gebeten, Nachrufen etc. mittels Mikrofon und Lautsprecher im Interesse der versammelten Trauergemeinde möglich sein sollte. Technisch müsste dies nach Meinung des Vorsitzenden machbar sein. Doch sei fraglich, ob dies auch in der Praxis so gehandhabt werde: Seit die (katholischen) Beerdigungen nicht mehr vom örtlichen Pfarrer, sondern von der Seelsorgeeinheit Neckarsulm gestaltet werden, ist es üblich, Nachrufe bereits in der Kirche im Anschluss an die Trauerfeier zu halten. Längere Ansprachen am Grab entfallen somit.

In diesem Zusammenhang wurden aus dem Gremium auch Änderungen angesprochen, die sich bei Beerdigungen seit dem altersbedingten Ausscheiden des langjährigen Bestatters Reinhold Seitz ergeben haben (Sargträger jetzt von der Stadt gestellt, Schlüssel zum Aussegnungsraum für Angehörige nicht mehr erhältlich etc.). Es wurde angeregt, ob die neue „Friedhofsleiterin“ sich bei einer der nächsten Sitzungen des Gremiums kurz vorstellen und zu diesen Fragen Stellung nehmen könnte. Der Vorsitzende wird dies abklären.

TOP 4 - Sonstiges

DSL

Das für 22.08.2008 geplante Gespräch („Runder Tisch“) mit Vertretern der Anbieter konnte nicht stattfinden. OB Blust hat sich nun nochmals an das Ministerium für den Ländlichen Raum gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten, bei dem mögliche weitere Vorgehensweisen ausgelotet werden können.

Kreuzstraße 23

Das Haus konnte immer noch nicht abgerissen bzw. abgetragen werden, da das Freilandmuseum Wackershofen wegen eines noch laufenden, anderen Projekts von der zuständigen Landesstelle derzeit keinen Zuschuss erwarten kann. Wackershofen will die Vorbereitungen für die Umsetzung in diesem Jahr weiterführen und die „Bauaufnahme“ noch im September 2008 abschließen. Ein Abbau des Hauses noch in diesem Jahr ist aber „sehr zweifelhaft“.

Sanierung Hochbehälter Hüttberg, HB IV

Während der laufenden Sanierungsarbeiten wurden Undichtigkeiten in der Behälterdecke festgestellt, die nun zusätzlich behoben werden müssen. Daraus resultieren Kosten in Höhe von 171.000 €, denen aber eine wesentliche Wertsteigerung des Behälters bezüglich Qualität und Nutzungsdauer gegenüber steht. 

Drainageprobleme und Verschlammung am Dahenbach in Richtung Neuenstädter Gemarkung

Die Begehung wird vom Tiefbauamt auf Herbst 2008 terminiert. Für erforderliche Maßnahmen wird im Haushalt 2009 bei der „Gewässer-unterhaltung“ ein entsprechender Betrag eingestellt.

Nichtöffentlich:

TOP 5

29.09.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 07.07.2008
 

Öffentlich:
 
TOP 1 - Renaturierung des Brunnenwiesenbaches unter Einbeziehung des Umfeldes der Ortsmitte Dahenfeld (allgemeiner Baubeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel)
 

Tiefbauamtsleiter Klenk informiert das Gremium anhand von Planzeichnungen über den aktuellen Stand des Projekts. Die Umsetzung der Renaturierungsmaßnahme soll im Herbst 2008 beginnen und im Frühjahr 2009 abgeschlossen sein. Sie schließt den Bachlauf (und den parallel dazu verlaufenden Weg) von der Neuen Kelter in Richtung Westen bis auf Höhe des Fußwegs vom Riedweg zur Erlenbacher Straße ein.

Die Kosten belaufen sich nach derzeitiger Schätzung auf 290.000 €. Deshalb müssen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz noch 45.000 € überplanmäßige Mittel bereit gestellt werden. Diese können von einem anderen, in 2008 nicht mehr zu realisierenden Projekt abgezogen werden. Fördermittel des Landes gibt es entgegen ursprünglichen Erwartungen nicht, da die betreffenden Töpfe leer sind bzw. die innerörtliche Maßnahme in Dahenfeld keine so hohe Priorität genießt wie konkurrierende Maßnahmen in Außenbereichen.

Das Gremium stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

TOP 2 - Kelter Dahenfeld: Umbau und Einbau eines WC-Bereiches  (Baubeschluss)
 

Das Gremium stimmt auch der Vorlage (Baubeschluss) über den Umbau der Alten Kelter einstimmig zu. Hierfür sind Kosten in Höhe von 385.000 € angesetzt. Das Gremium bittet das Hochbauamt, den aktualisierten Umbauplan möglichst kurzfristig und nicht erst nach der Sommerpause zur Verfügung zu stellen.
 

TOP 3 - Sanierung und Fachwerkfreilegung Scheune  Allmendstr. 1, Dahenfeld hier: Antrag auf Förderung
 
Das Gremium stimmt der Bewilligung des Förderantrags zu.
 
TOP 4 - Sonstiges
 
Der renovierte und neu möblierte Jugendraum "Zelle 803" wird erst nach den Sommerferien offiziell wieder in Betrieb genommen.
 
Nichtöffentlich:
 
TOP 5 - Sonstiges

12.07.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 16.06.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Wahl des/der Oberbürgermeister/s/in am 27. Juli 2008

Die offiziellen Bewerbervorstellungen für die OB-Wahl finden am Mittwoch, 09.07.2008 (Ballei), 11.07.2008 (Obereisesheim), 15.07.2008 (Amorbach) und 16.07.2008 (Dahenfeld Hüttberghalle) jeweils ab 19.30 Uhr statt. Jede/r Bewerber/in darf sich 20 Minuten vorstellen, in einer anschließenden Fragerunde (max. 90 Minuten) dürfen die anwesenden Bürger max. je zwei Fragen an die Bewerber/innen stellen. Die Veranstaltungen sind bestuhlt, nach dem Vorschlag der Verwaltung ist aber eine Bewirtschaftung nicht geplant.

Der Ortschaftsrat ist der Meinung, dass nach der Veranstaltung Bistrotische aufgestellt werden könnten und ein Getränkeverkauf, z.B. durch die MGV-Jugend, ermöglicht werden sollte. Dieser Vorschlag wird dem Gemeinderat unterbreitet.

TOP 2 - Gasversorgung / Änderung der Gastarife

Wegen der immer noch steigenden Energiepreise müssen die Stadtwerke auch die Gastarife  anheben.  Das Gremium nimmt von der, aus Termingründen bereits getroffenen, Entscheidung Kenntnis.

TOP 3 - Tageseinrichtungen für Kinder (Situationsbericht 2008/2009)

Die Situation in den Neckarsulmer Kindergärten ist (weiterhin) dadurch gekennzeichnet, dass es ein hervorragendes Angebot bei sehr günstigen Beiträgen gibt, das aber wegen zurückgehender Kinderzahlen von immer weniger Kindern genutzt wird. Ein Ausgleich ist zum Teil über den Ausbau der Angebote für die Kleinkinderbetreuung möglich. Auch binden der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund sowie immer mehr verhaltensauffällige Kinder Kapazitäten beim Kindergartenpersonal.

Im Pfarrer-Aberle-Kindergarten in Dahenfeld sind derzeit 52 Plätze besetzt und 13 frei. Die Zahl der freien Plätze könnte sich im nächsten Jahr auf 23 erhöhen.

Aktuell gibt es in Dahenfeld 93 Kinder der Jahrgänge 2001 bis 2008 (Stichtag 21.04.2008):

2001: 14
2002: 19
2003: 19
2004: 06 (!)
2005: 15
2006: 09
2007: 07
2008: 04

TOP 4 - Jugendraum "Zelle 803" - Situationsbericht

Für den Jugendraum wurde eine Hausordnung erarbeitet. Die Lieferung der Couch hat sich verzögert, ansonsten läuft der Betrieb derzeit ohne besondere Probleme.

TOP 5 - Sonstiges

Der Schuppen bei der Aussegnungshalle muss vom Zimmermann nachgebessert werden, die Fertigstellung ist für die KW 29 in Aussicht gestellt. Das Rednerpult ist in Auftrag gegeben. bei der Lautsprecheranlage ist erfreulicherweise die "große" Lösung möglich (zusätzlicher mobiler Lautsprecher für Nutzung am Grab). Pflanzen und Wandbehänge für die Aussegnungshalle (innen) werden noch beschafft.

Die Sanierungsarbeiten am Hochbehälter beim Hüttberg kommen bis jetzt gut voran, der Zeitplan wird eingehalten und die Wasserqualität ist weiterhin gut.

Bei der Verkehrsschau am 27. Mai haben sich für Dahenfeld keine erforderlichen Maßnahmen ergeben, dies gilt auch für den Kreuzungsbereich Kreuzstraße/Erlenbacher Straße/Wilhelm-Mattes-Straße. Nachdem aber in Erlenbach ein Schild am Ortseingang darauf hinweist, dass im gesamten Ort "rechts vor links" gilt, ist zu überlegen, ob ein solches Schild nicht auch in Dahenfeld Sinn machen würde. Sobald ein Foto des Erlenbacher Schilds verfügbar ist, wird die Angelegenheit mit dem Ordnungsamt besprochen.

Die Projekte "Bachrenaturierung" und "Kelterumbau" werden planungsgemäß vorangetrieben. Am 16. Juni fand wegen des Kelterumbaus ein Vor-Ort-Termin mit Herrn Tisch (Leiter Hochbauamt NSU) und Vereinsvertretern statt. Herr Klenk (Leiter Tiefbauamt NSU) wird den Ortschaftsrat in einer der nächsten Sitzungen über den Stand des Vorhabens "Bachrenaturierung" informieren.

Nichtöffentlich:

TOP 6

17.06.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 26.05.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Markungsrundfahrt (siehe auch Bericht und Fotos unter "Aktuelles")

OV Habla begrüßt alle Anwesenden, besonders Herrn Hirth und Herrn Schmitzer vom Bauhof sowie Herrn Ovel von den Stadtwerken.

Jugendraum „Zelle 803“

OV Habla erläutert kurz, was seit Ende Februar geschehen ist. Der Raum ist momentan im „Rohzustand“ renoviert und wird von den Jugendlichen unter Aufsicht von Herrn Hertner (Jugendreferat) eingerichtet. Lt. Herrn Hirth waren zuvor große Löcher in den Wänden und alles war in einem schlechten Zustand. Die Jugendlichen begannen bereits mit dem Anstreichen der Wände. Neue Möbel sollen nun angeschafft werden. Der Bauhof stellt Greifzangen zur Verfügung, damit die Jugendlichen in Zukunft den Außenbereich besser sauber halten können.

Bachrenaturierung

Am 16. Mai wurde die Entscheidung des Landratsamtes Heilbronn bekannt gegeben, wonach für die geplante Maßnahme keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Auch die sonstigen Unbedenklichkeitserklärungen liegen bis auf eine noch ausstehende vor. Die Planungen sind im Zeitplan und nach telefonischer Mitteilung von Tiefbauamtsleiter Klenk vom 19. Mai kann nach den Sommerferien mit den Arbeiten begonnen werden.

Wasser-Hochbehälter am Hüttberg

Lt. Herrn Ovel ist der Hochbehälter in Dahenfeld aus den 70er Jahren und damit der „jüngste“ der fünf Neckarsulmer Speicher. Trotzdem sei er mittlerweile renovierungsbedürftig. Am 26.05.08 geht es los mit Betonsanierungsarbeiten. Auch werden die Glasbausteine an der Vorderseite ersetzt durch eine normale gemauerte Wand, damit kein Licht mehr einfällt.

Die beiden Wasserkammern im Inneren erhalten eine Edelstahlauskleidung. Die Decke des Gebäudes muss neu abgedichtet und die Außentreppe neu gestaltet werden. Insgesamt wird die Maßnahme etwa 380.000 € kosten.

Kreuz am Hüttberg

Das Kreuz (ebenso das Kreuz in der Jahnstraße) wird entrostet und neu gestrichen. 

Der Zustand der Bäume im Bereich des Fußwegs zum Kreuz ist lt. Herrn Hirth bedenklich. Die Rubinien sind marode und eine Gefahr für Spaziergänger. Sie sollen daher zurück geschnitten bzw. wo nötig gefällt werden.

Die Sicht vom Schauberg auf das Dorf wird zunehmend eingeschränkt, weil sich die Vegetation im Bereich unter dem Kreuz immer mehr ausbreitet. Die Besitzer der betroffenen Grundstücke sollen vom Bauhof in Verbindung mit der Verwaltungsstelle festgestellt und darauf angesprochen werden, welche Maßnahmen zum Freimachen des Bereichs möglich sind.

Hofwald

Im Hofwald ist der Baumbestand ca. 35 bis 40 Jahre alt. Sturm Kyrill hat hier letztes Jahr schwere Schäden verursacht. Der Bauhof hat zusammen mit dem Jugendreferat ein Projekt „Waldschule“ durchgeführt. Dabei wurden von Schülern Kirschbäume gepflanzt, die sich mit ihrer „Umschlagszeit“ von ca. 90 Jahren besonders gut für eine Ersatzbepflanzung eignen.

Die „Waldschule“ begleitet die Schüler durch das ganze Fortwirtschaftsjahr bis zum Baumfällen. Die Kinder bekommen dadurch einen Bezug zum Wald und sind Multiplikatoren dafür, dass gewisse Regeln im Wald eingehalten werden, wie z.B. kein Papier wegwerfen, kein Feuer machen. Außerdem reinigen sie einmal im Jahr die Figuren am Waldlehrpfad und lassen sie mit Olivenöl ein. Für den Waldlehrpfad wurde eine weitere Skulptur beschafft, die jedoch zunächst als Werbeträger in Bad Rappenau bei der Landesgartenschau ausgestellt wird.

Friedhof

Der Geräteschuppen wird gerade errichtet. Die Lautsprecheranlage für den Außenbereich kann nun endlich auch angeschafft werden.

Herr Hirth erläutert vor Ort noch einmal das Problem der doppelt tiefen Wahlgräber, die in Dahenfeld zu Ende gehen. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit (Verwesungsprobleme) sind im neuen Friedhofsteil doppelt tiefe Gräber nicht mehr ausweisbar. Doppelt breite Gräber sind teurer und aufwändiger zu pflegen. Das muss leider in Kauf genommen werden.

Auch die Urnenfelder gehen zur Neige. Einige Urnengräber können im westlichen Bereich des alten Friedhofsteils noch geschaffen werden. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit der Urnenbestattung in der Urnenwand.

Bolzplatz

Jugendsichere Tore wurden angebracht. Angrenzende Grundstückseigentümer fahren immer wieder über den Platz und richten Schäden an. Die Eigentümer werden von der Verwaltungsstelle darauf hingewiesen, dies zu unterlassen.

OR Erlewein fragt, ob es möglich sei, den Platz für Trainingszwecke der Fußballer des SC etwas zu herzurichten. Herr Hirth schlägt vor, zuerst die schlechtere Platzhälfte zu sanieren, später dann die zweite Hälfte. Ein Bauzaun soll die Nutzer daran hindern, den Platz während den Sanierungsarbeiten zu nutzen.

TOP 2 - Sonstiges

16.06.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 14.04.2008

- abgesagt -

14.04.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 10.03.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Zukunftswerkstatt Zelle 803

OV Habla erläutert das Ergebnis des Treffens am 25.02.2008. Herr Mühlbeyer, Herr Hertner und Herr Pittelkow sowie eine Auszubildende waren vor Ort. Der Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung ging den Ortschaftsräten zu.

Der Raum soll nun von den Jugendlichen, unter Aufsicht von Herrn Hertner, gestrichen und eingerichtet werden. Termine dafür wurden bereits vereinbart.

Greifzangen sollen beschafft werden, damit die Jugendlichen den Außenbereich des Jugendtreffs säubern können.

Angedacht ist, dass der Raum bis Mai /Juni wieder geöffnet wird.
 

TOP 2 - Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

OV Habla informiert über den ausgeschriebenen Wettbewerb . Eine Rücksprache mit dem Landratsamt Heilbronn hat ergeben, dass der Landkreis sich an dem Wettbewerb wegen des damit verbundenen hohen Aufwands nicht beteiligt, also auch keine Vorentscheidung auf Kreisebene durchführt.

Unter den gegebenen Umständen sieht das Gremium keine Veranlassung, an dem Wettbewerb teilzunehmen.
 

TOP 3  - Sonstiges

DSL

Laut KabelBW wurden seit 2003 die vorhandenen Kabelnetze modernisiert. Das Ortsnetz von Neckarsulm wurde weitestgehend an die neuen Standards angepasst. Jedoch hängt Dahenfeld am Ortsnetz von Neuenstadt. Um das Kabelnetz in Neuenstadt modernisieren zu können, fehlt derzeit eine Glasfaseranbindung von Neuenstadt an die technische Zentrale von Kabel BW in Heilbronn.  Kabel BW ist nicht in der Lage, einen Ausbautermin für Neuenstadt und damit für das Kabelnetz in Dahenfeld zu nennen.

Aussegnungshalle

Noch fehlt die externe Lautsprecheranlage. Laut Rücksprache bei Herrn Adelhelm muss abgewartet werden, wie hoch sich die Ausgaben für den Geräteschuppen belaufen. Erst dann könne er abschätzen, wie viele Mittel noch für die Anlage zur Verfügung stehen.

 Friedhof

Auf den städtischen Friedhöfen gibt es Reihengräber (als Einzelgräber) sowie Wahlgräber (auch als Doppelgräber). Wahldoppelgräber können „doppelt tief“ oder „doppelt breit“ sein, wobei doppelt breite Gräber teurer sind, einen größeren Grabstein benötigen und einen erhöhten Pflegeaufwand verursachen.

Auf dem Friedhof in Dahenfeld sind absehbar alle „doppelt tiefen“ Grabstätten belegt. Auf dem neuen Friedhofsteil können nur noch die teureren „doppelt breiten“ Gräber angeboten werden. Die Gründe dafür liegen in der Bodenbeschaffenheit, bei der laut Gutachten im tieferen Bereich keine normale Verwesung ermöglicht,  weshalb „Wachsleichen“ zu befürchten sind.

Das Gremium ist der Meinung, dass die Lösung nicht sein kann, die Kosten für „doppelt breite“ Gräber zu reduzieren. Sondern es sollten wieder „doppelt tiefe“ Gräber angeboten werden. Geprüft werden muss, ob auf dem alten Teil des Friedhofes in nächster Zeit Gräber aufgelöst werden. Dann soll bei der nächsten Sitzung im Mai die Situation mit Herrn Hirth und Herrn BM Grabbe vor Ort besprochen werden.

Sprachfördermaßnahmen für Kinder im Alter ab 4 Jahren

OV Habla informiert über die Niederschrift des Verwaltungsausschusses vom 17. Januar 2008. Das Gremium nimmt Kenntnis.

Sportförderrichtlinien – Ergänzung

OV Habla erläutert die Niederschrift vom 17. Januar 2008 des Verwaltungssausschusses. Das Gremium nimmt Kenntnis.

Kelterumbau / Sportplatz

OV Habla erläutert den derzeitigen Sachstand.

Radwegekonzept

Zur Fortführung und Überarbeitung der Radwegekonzeption wird ein Arbeitskreis gebildet. Dazu soll aus allen Ortsteilen ein  Radler benannt werden. OV Habla schlug Gerhard Hölzel vor, der sich bereit erklärt hat, mitzuarbeiten.

Nichtöffentlich:

TOP 5

10.03.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 11.02.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Änderung der Bestattungsgebührenordnung

Von den (höheren) Bestattungsgebühren für Auswärtige sollen künftig Personen ausgenommen werden, die nur wegen ihres Alters bzw. ihrer Pflegebedürftigkeit aus Neckarsulm weggezogen sind.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 2 - Mountainbike Marathon des RC-Pfeil am Sonntag, dem 14.09.2008

Am 14.09.2008 soll wiederum ein Mountainbike-Marathon in Dahenfeld stattfinden. Das Programm soll wie im Jahr 2007 ablaufen. Im letzten Jahr wurde kritisiert, dass die damals sehr früh begonnene Weinlese beeinträchtigt wurde. Da jedoch  nicht vorauszusehen ist, wann genau in diesem Jahr die Weinlese stattfindet, können Zeit und Streckenführung wie geplant beibehalten werden.

Das Gremium stimmt der geplanten Veranstaltung einstimmig zu.

TOP 3 - Breitband-Internetversorgung

OV Habla informiert über den aktuellen Sachstand zum Thema „Schnelles Internet in Dahenfeld“. Ende Oktober letzten Jahres hat die T-Com ein schriftliches Vertragsangebot über den DSL-Ausbau in Dahenfeld unterbreitet (Ziel: flächendeckende Versorgung mit DSL 6.000 bis DSL 16.000). Damit sich der Ausbau für die T-Com wirtschaftlich rechnet, müssten innerhalb von sechs Monaten 83 Neukunden einen Vertrag mit der T-Com abschließen. Für den Fall, dass diese Zahl nicht erreicht wird, müsste die Stadt Neckarsulm eine Art „Ausfallbürgschaft“ in Höhe von 595 € je fehlendem Kunden übernehmen.

Stadt- und Ortsverwaltung waren grundsätzlich bereit, auf dieses Angebot einzugehen, zumal seit November 2007 EU-rechtlich geklärt ist, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen bis max. 75.000 € an private Anbieter für einen Breitbandausbau gewähren dürfen. Die weitere Abstimmung mit der zuständigen Clearingstelle beim Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR) Baden-Württemberg ergab jedoch, dass die Voraussetzungen für eine solche Subvention in Dahenfeld nicht gegeben sind, weil es hier an einem „Marktversagen“ fehlt. Von einem solchen kann man nur ausgehen, wenn entweder gar kein Breitband-Internet angeboten wird oder wenn nur ein Anbieter eine Versorgung mit einer Geschwindigkeit von weniger als 1.000 kbit/sec offeriert. In Dahenfeld bietet außer der T-Com auch die Firma Vodafone Breitband-Internet an, und zwar mit einer Geschwindigkeit von über 1.000 kbit/sec. Somit „funktioniert der Markt“ im Sinne einer bestehenden Konkurrenzsituation auf Anbieterseite. Darauf, dass für die UMTS-Nutzung spezielle Hardware benötigt wird, oder dass häufig grundsätzliche Bedenken der Nutzer gegen Funkverbindungen bestehen, kommt es bei der Beurteilung nicht an.

Am 13.02.2008 bekräftigte ein Vertreter der Clearingstelle des MLR bei einem Gespräch im Neckarsulmer Rathaus nachhaltig, dass die Stadt sich rechtswidrig verhalten würde, sollte sie den Vertrag mit der T-Com abschließen. Dies könne zudem erhebliche Schadensersatzforderungen der Konkurrenten nach sich ziehen.

Die absehbare Lösung des Problems sei aber das - noch in diesem Jahr zu erwartende - zusätzliche Breitbandangebot durch die Firma KabelBW. Damit hätten dann alle Haushalte mit einem (Fernseh-)Kabelanschluss von KabelBW die Möglichkeit, auch Telefon und schnelles Internet (derzeit bis zu 25.000 kbit/sec) über das Kabel zu nutzen. Diese sog. „Triple Play“-Versorgung sei technisch modern und auch kostengünstig.

Auf wiederholte Nachfrage versicherte der Vertreter des MLR ausdrücklich, dass alle in Baden-Württemberg vorhandenen Kabelanschlüsse von KabelBW aufgerüstet werden, also auch die in Dahenfeld. Es gehe technisch darum, die „Rückkanal-Tauglichkeit“ herzustellen, weil die Kabel seither (beim TV-Empfang) nur in Richtung zum Kunden genutzt werden, für Internet und Telefon aber auch in die andere Richtung funktionieren müssen. KabelBW liege gut im Zeitplan und man könne davon ausgehen, dass die Umrüstungsarbeiten landesweit früher als ursprünglich geplant, nämlich schon im 3. Quartal 2008, abgeschlossen werden können.

Mit Breitband-Internet über Fernsehkabel und UMTS habe Dahenfeld dann gute Alternativen zur T-Com. Bei entsprechend konsequentem Kundenverhalten (Anbieterwechsel) würde eventuell auch die T-Com unter Druck geraten und ihrerseits in eine Leitungsmodernisierung investieren.

Das Gremium diskutiert, dass zum einen nicht alle Haushalte in Dahenfeld über einen Kabelanschluss von KabelBW verfügen, und dass auch viele Kunden längerfristige Verträge mit der T-Com abgeschlossen haben. Von daher ist KabelBW zwar eine wichtige Alternative, es sollten aber trotzdem auch die Bemühungen um einen Leitungsausbau durch die T-Com fortgeführt werden.

Das Gremium regt an zu prüfen, ob die Stadt - unter Hinweis auf die veränderte Sach- und Rechtslage - der T-Com ein modifiziertes Angebot unterbreiten kann, nach dem die Stadt die für den Ausbau erforderlichen Tiefbauarbeiten ausführt, so dass die Telekom nur noch die eigentliche Technik bereitstellen müsste?

Nach wie vor ist der Ortschaftsrat geschlossen der Meinung, dass dem Thema „Schnelles Internet in Dahenfeld“ höchste Priorität zukommt. Es besteht ein massives und berechtigtes Interesse der Bevölkerung wie auch der ortsansässigen Firmen an einer möglichst schnellen und vorzugsweise kabelgebundenen Internetversorgung.

TOP 4 - Sonstiges

OB Wahlen

Der Termin für die Bewerbervorstellung zur OB-Wahl soll in Dahenfeld am Mittwoch, 16. Juli 2008, in der Hüttberghalle stattfinden. Das Gremium stimmt dem Termin zu.

Baustellen im Dorf

Der Fußweg an der Brambacher Straße wird momentan saniert.

Die zweite Treppe an der Kilianstraße wird in diesem Frühjahr saniert.

Die Beleuchtung der ersten Treppe an der Kilianstraße wird verbessert.

Diverses

Im Gewann Kirschenbach steht ein blauer Container. Da dieser nicht in das Landschaftsbild passt, muss überprüft werden, ob eine Genehmigung dafür vorliegt.

12.03.2008

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Sitzung des Ortschaftsrats am 14.01.2008

Öffentlich:

TOP 1 - Haushaltsvorberatung 2008

Die Sitzung wird von OV Habla eröffnet. Er begrüßt OB Blust, BM Grabbe, Herrn Stadtkämmerer Bareis, Herrn Hauptamtsleiter Müller und Herrn Bracht vom Pressereferat der Stadt sowie alle Ortschaftsräte und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit zwischen Ortschaftsrat und Verwaltung im vergangenen Jahr.

Oberbürgermeister Blust dankt dem Ortschaftsrat ebenfalls für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2007. Er erläutert seine Haushaltsrede und bringt zum Ausdruck, dass die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber den Stadtteilen weiterhin nachkommen wird.

Anschließend erhält Stadtkämmerer Bareis das Wort, der das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2008 im Einzelnen erläutert. Der Haushalt weise ein hohes Volumen auf. Im Vermögenshaushalt sei es ein absoluter Höchstbetrag aufgrund div. Baumaßnahmen, nämlich 29 Mio. Euro.

Aufgrund des Rekordhaushalts im Jahr 2006 müsse die Stadt sehr hohe Umlagezahlungen im Jahr 2008 leisten. Dadurch ergebe sich eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt und um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können, müsse der allgemeinen Rücklage 44,9 Mio. Euro entnommen werden. Die wirtschaftliche Situation der Stadt sei nach wie vor gut, seit vielen Jahren mussten keine neuen Kredite aufgenommen werden. Eine vorzeitige Tilgung der noch bestehenden Schulden ist angesichts günstiger Zinssätze nicht geplant, zumal dann Ablösekosten anfallen würden.

Bevor Kämmerer Bareis die Investitionsliste für den Stadtteil Dahenfeld erläutert, nimmt Ortsvorsteher Habla Bezug auf Projekte und Investitionen vom vergangenen Jahr.  Es konnten viele Vorhaben erledigt bzw. vorangetrieben werden, u.a. die Beschaffung des neuen Löschfahrzeugs der Feuerwehr, die Planungen hinsichtlich der Bachrenaturierung, der Umbau der Alten Kelter, bessere Bedingungen beim Sportplatz aufgrund der neuen Flutlichtanlage.

Anschließend erläutert Kämmerer Bareis die Investitionsliste für den Stadtteil Dahenfeld nach dem Vermögenshaushalt 2008 und dem Investitionsprogramm 2008 bis 2011. Die Liste liegt dem Ortschaftsrat schriftlich vor.

Bürgermeister Grabbe erläutert, dass die Maßnahme „Umbau Kelter“ noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Ebenso soll die Bachrenaturierung in diesem Jahr fertig werden. Weil dabei wasserrechtlich relevante Eingriffe erfolgen, sind noch die Zustimmungen der zuständigen Behörden einzuholen. Auch Zuschüsse müssen noch bewilligt werden. Die Bauarbeiten werden zeitweise auch spürbare (Verkehrs-)Beeinträchtigungen auslösen.

OR Stefan Erlewein bedankt sich für die Anschaffung eines Trennvorhangs, der in der Hüttberghalle angebracht werden soll. Dann spricht er noch die Anschaffung einer Lautsprecheranlage für die Hüttberghalle an.

Angeregt wurde, ob der Boden der Multifunktionsanlage eine weicheren (Kunststoff-)Belag erhalten könne. BM Grabbe erwidert, dass der harte Belag seinerzeit ausdrücklich gefordert worden war, er sei auch besser für Ballspiele geeignet. Außerdem sei ein Kunststoffbelag verschleißanfällig und müsse häufiger erneuert werden. Im Stadtteil Neuberg sei der Kunststoffbelag nur wegen massiver Lärmbeschwerden dort direkt angrenzender Nachbarn aufgebracht worden.

OR Ansgar Kühner moniert, dass ca. 80 % der in den vergangenen Jahren erneuerten Feldwege bereits wieder beschädigt und kaputt seien. Er schlägt vor, in naher Zukunft eine Markungsrundfahrt zu machen.

Der Ortschaftsrat stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2008 einstimmig zu und empfiehlt ihn dem Gemeinderat ohne Änderungen zu Beschlussfassung.

TOP 2 - Sonstiges

20.01.2008

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